§
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Verwertungsgesellschaft
§ 3Abhängige Verwertungseinrichtung
§ 4Unabhängige Verwertungseinrichtung
§ 5Rechtsinhaber
§ 6Berechtigter
§ 7Mitglieder
§ 7aAußenstehender
§ 8Nutzer
§ 9Wahrnehmungszwang
§ 10Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§ 11Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§ 12Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§ 13Bedingungen für die Mitgliedschaft
§ 14Elektronische Kommunikation
§ 15Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§ 16Grundsatz der Mitwirkung
§ 17Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 18Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§ 19Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§ 20Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
§ 21Geschäftsführung
§ 22Aufsichtsgremium
§ 23Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§ 24Getrennte Konten
§ 25Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§ 26Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§ 27Verteilungsplan
§ 27aEinnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§ 27bMindestbeteiligung des Urhebers
§ 28Verteilungsfrist
§ 29Feststellung der Berechtigten
§ 30Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§ 31Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§ 32Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
§ 33Beschwerdeverfahren
§ 34Abschlusszwang
§ 35Gesamtverträge
§ 36Verhandlungen
§ 37Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§ 38Tarifaufstellung
§ 39Tarifgestaltung
§ 40Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
§ 41Auskunftspflicht der Nutzer
§ 42Meldepflicht der Nutzer
§ 43Elektronische Kommunikation
§ 44Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§ 45Abzüge
§ 46Verteilung
§ 47Informationspflichten
§ 48Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§ 49Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 51Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§ 51bRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§ 52Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§ 52aWirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§ 52bNicht verfügbare Werke
§ 52cRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§ 52dVerordnungsermächtigung
§ 52eAnwendung auf verwandte Schutzrechte
§ 53Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54Informationen für Berechtigte
§ 55Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56Informationen für die Allgemeinheit
§ 57Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58Jährlicher Transparenzbericht
§ 59Anwendungsbereich
§ 60Nicht anwendbare Vorschriften
§ 61Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§ 62Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§ 63Berichtigung der Informationen
§ 64Elektronische Übermittlung von Informationen
§ 65Überwachung von Nutzungen
§ 66Elektronische Nutzungsmeldung
§ 67Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§ 68Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§ 69Repräsentationszwang
§ 70Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§ 71Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§ 72Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 73Wahrnehmung bei Repräsentation
§ 74Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
§ 75Aufsichtsbehörde
§ 76Inhalt der Aufsicht
§ 77Erlaubnis
§ 78Antrag auf Erlaubnis
§ 79Versagung der Erlaubnis
§ 80Widerruf der Erlaubnis
§ 81Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§ 82Anzeige
§ 83Bekanntmachung
§ 84Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§ 85Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 86Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 87Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 88Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
§ 92Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96Berechnung von Fristen
§ 97Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98Zurücknahme des Antrags
§ 99Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103Aussetzung des Verfahrens
§ 104Aufklärung des Sachverhalts
§ 105Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
§ 106Einstweilige Regelungen
§ 107Sicherheitsleistung
§ 108Schadensersatz
§ 109Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
§ 117Kosten des Verfahrens
§ 118Fälligkeit und Vorschuss
§ 119Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120Entscheidung über Einwendungen
§ 121Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122Festsetzung der Kosten
§ 123Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
§ 124Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125Aufsicht
§ 126Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
§ 128Gerichtliche Geltendmachung
§ 129Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131Ausschließlicher Gerichtsstand
§ 132Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133Anzeigefrist
§ 134Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
Anlage(zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts