§ 104 VGG

Aufklärung des Sachverhalts

(1) Die Schiedsstelle kann erforderliche Beweise in geeigneter Form erheben. Sie ist an Beweisanträge nicht gebunden.

(2) Sie kann die Ladung von Zeugen und den Beweis durch Sachverständige von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig machen.

(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ermittlungs- und Beweisergebnissen zu äußern.

(4) Die §§ 1050 und 1062 Absatz 4 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 94	Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95	Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96	Berechnung von Fristen
§ 97	Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98	Zurücknahme des Antrags
§ 99	Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100	Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101	Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102	Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103	Aussetzung des Verfahrens
§ 104	Aufklärung des Sachverhalts
§ 105	Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
§ 106	Einstweilige Regelungen
§ 107	Sicherheitsleistung
§ 108	Schadensersatz
§ 109	Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110	Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111	Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112	Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113	Durchführung der empirischen Untersuchung