§ 134 VGG

Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes

Die Verwertungsgesellschaft passt das Statut, die Wahrnehmungsbedingungen und den Verteilungsplan unverzüglich, spätestens am 31. Dezember 2016, an die Vorgaben dieses Gesetzes an.

§ 126	Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127	Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
§ 128	Gerichtliche Geltendmachung
§ 129	Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130	Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131	Ausschließlicher Gerichtsstand
§ 132	Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133	Anzeigefrist
§ 134	Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135	Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136	Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137	Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138	Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139	Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140	Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141	Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
Anlage	(zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts