§ 52d VGG

Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes näher zu regeln:

1.: Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Außenstehenden (§ 51 Absatz 2 und § 52 Absatz 2),
2.: Unzumutbarkeit des Rechteerwerbs (§ 51a Absatz 1 Nummer 2),
3.: Informationspflichten (§ 51a Absatz 1 Nummer 4 und § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4),
4.: Angemessenheit der Frist (§ 51a Absatz 1 Nummer 4),
5.: Repräsentativität von Verwertungsgesellschaften, einschließlich Vermutungswirkung und gemeinsamem Handeln mehrerer Verwertungsgesellschaften (§ 51b),
6.: weitere Anforderungen zur Verfügbarkeit von Werken, einschließlich des zur Ermittlung der Verfügbarkeit erforderlichen vertretbaren Aufwands und der Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte insbesondere bei nicht veröffentlichten Werken (§ 52b),
7.: Nutzung von Werkreihen aus Drittstaaten (§ 52c).

§ 49	Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50	Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 51	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§ 51b	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§ 52	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§ 52a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§ 52b	Nicht verfügbare Werke
§ 52c	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§ 52d	Verordnungsermächtigung
§ 52e	Anwendung auf verwandte Schutzrechte
§ 53	Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54	Informationen für Berechtigte
§ 55	Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56	Informationen für die Allgemeinheit
§ 57	Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58	Jährlicher Transparenzbericht