§ 6 WasSiGInhalt des Verpflichtungsbescheides(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten
(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen. |
§ 6 WasSiGInhalt des Verpflichtungsbescheides(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten
(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen. |