§ 65 WindSeeG

Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen

Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.: nach § 59 Absatz 2 Nummer 5 den Nachweis über die Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen auf See erbracht hat oder
2.: für dieses Gebot eine Pönale nach § 60 Absatz 1 und 2 geleistet hat und die Einbehaltung der Sicherheit nicht länger zur Erfüllung und Absicherung von Ansprüchen auf weitere Pönalen erforderlich ist.

§ 57	Überwachung der Einrichtungen
§ 58	Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
§ 59	Realisierungsfristen
§ 60	Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 61	Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
§ 62	Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 63	Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 63a	Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
§ 64	Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 65	Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
§ 66	Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
§ 67	Nutzung von Unterlagen
§ 67a	Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
§ 68	Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
§ 69	Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
§ 70	Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
§ 71	Verordnungsermächtigung