§ 68 WindSeeG

Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See

Die Bundesnetzagentur stellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Antrag fest, ob es sich bei einer Windenergieanlage auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer um eine Pilotwindenergieanlage auf See nach § 3 Nummer 6 handelt. Mit dem Antrag müssen geeignete Unterlagen eingereicht werden, die belegen, dass

1.: es sich um eine der ersten drei Anlagen eines Typs einer Windenergieanlage auf See handelt und
2.: die Windenergieanlage auf See eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt.

§ 62	Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 63	Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 63a	Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
§ 64	Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
§ 65	Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
§ 66	Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
§ 67	Nutzung von Unterlagen
§ 67a	Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
§ 68	Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
§ 69	Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
§ 70	Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
§ 71	Verordnungsermächtigung
§ 72	Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
§ 73	Bekanntmachungen und Unterrichtungen
§ 74	Verwaltungsvollstreckung
§ 75	Bußgeldvorschriften
§ 76	Gebühren und Auslagen
§ 77	Übergangsbestimmungen