§ 51 ZKG

Klage gegen den Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen die Zulässigkeit einer Klage des Berechtigten gegen den Verpflichteten auf Abschluss eines Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines Basiskontos unberührt, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Klage des Berechtigten gegen den Verpflichteten auf Abschluss eines Basiskontovertrags oder auf Eröffnung eines Basiskontos ist unzulässig während der Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 48 bis 50 zur Durchsetzung des Anspruchs oder bei Vorliegen einer in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidung der Bundesanstalt, die unanfechtbar ist.

(3) Für die Klage ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete seinen Sitz hat.

§ 42	Kündigung durch das kontoführende Institut
§ 43	Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
§ 44	Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
§ 45	Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
§ 46	Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
§ 47	Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
§ 48	Verwaltungsverfahren
§ 49	Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
§ 50	Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
§ 51	Klage gegen den Verpflichteten
§ 52	Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
§ 53	Bußgeldvorschriften
Anlage 1	(zu § 21 Absatz 3)Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
Anlage 2	(zu § 27 Absatz 2)Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
Anlage 3	(zu § 33 Absatz 2)Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
Anlage 4	(zu § 34 Absatz 4 Satz 3)Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags