§ 12b ZollVG

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und ihre Beamten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 5 dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung; ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

§ 8	Nämlichkeitssicherung
§ 9	Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
§ 10	Zollamtliche Überwachung
§ 10a	Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 11	Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11a	Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 11b	Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 12	Weiterleitungsbefugnis
§ 12a	Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
§ 12b	Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
§ 12c	Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 12d	Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
§ 12e	Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
§ 13	Verwertung von Waren
§ 14	Grenznaher Raum
§ 15	Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
§ 16	Enteignung
§ 17	Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst