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lex.ante • gesetze & paragraphen
§

AAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

AAppO

Approbationsordnung für Apotheker

AbfAEV

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

AbLaV

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

AdG

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

ADRG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

AdVermiStAnKoV

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

AEntG

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals

AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

AFIV

Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

AFuG 1997

Gesetz über den Amateurfunk

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AgrStatG

Gesetz über Agrarstatistiken

AHStatDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

AKNV

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

AKostV

Auslandskostenverordnung

AktG

Aktiengesetz

AktGEG

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Alg II-V

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

AlkStG

Alkoholsteuergesetz

ALV

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

AMG

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

AMPreisV

Arzneimittelpreisverordnung

AMV

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen

AMWarnV

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

AnlV

Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen

AntiDopG

Gesetz gegen Doping im Sport

AO

Abgabenordnung

ApoG

Gesetz über das Apothekenwesen

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbPlSchG

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

ArbSchG

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

ArbStättV

Verordnung über Arbeitsstätten

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ASG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

ASiG

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

ASLwApFG

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylG

Asylgesetz

ATDG

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

ATZV

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AusglLeistG

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

AusglZAV

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

AuslPflVG

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

AVorbASchrBek

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

AWaffV

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

AwSV

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

AWV

Außenwirtschaftsverordnung

AZAV

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZRG-DV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

AZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

BAB-KAbgV

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

BABefugV 2008

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

BABG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

BAFG

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

BAFzAZustAnO

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

BAföG

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BAGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage

BahnG

Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs

BAPauschV

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

BApO

Bundes-Apothekerordnung

BArchBV

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

BArchKostV

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv

BArtSchV

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

BASIG

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

BattG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

BattGDV

Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes

BATZV

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

BauFordSiG

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

BauGB

Baugesetzbuch

BauNVO

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

BauSparkG

Gesetz über Bausparkassen

BaustellV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

BAVBVO

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

BAZustAnO

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

BBahnG

Bundesbahngesetz

BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBergG

Bundesberggesetz

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBG

Bundesbeamtengesetz

BBhV

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

BBiG

Berufsbildungsgesetz

BBodSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

BDG

Bundesdisziplinargesetz

BDGBMASKDV

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BDNOG

Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

BDOBuKBMinAAnO

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

BEDBPStruktG

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

BedGgstV

Bedarfsgegenständeverordnung

BEEG

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

BeglV

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

BEGTPG

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BVV

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages

BelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

BerHG

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

SchKG

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

BerVersV

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BesatzReglVtrArt1Bek

Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

BesatzReglVtrTeil5Bek

Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

BeschG

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

BestAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BetrKV

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

BetrSichV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BewG

Bewertungsgesetz

BEZNG

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

BfJG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

BfRG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

BFStrMG

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

VbF

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBEG

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGruVerkOlympG

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

BPolG

Gesetz über die Bundespolizei

BGSVVermG

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

BHfAbgV

Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BHV1V

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

BierStG

Biersteuergesetz

BierV

Bierverordnung

BilKoUmV

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

1. BImSchV

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

11. BImSchV

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

12. BImSchV

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

13. BImSchV

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

14. BImSchV

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

16. BImSchV

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

17. BImSchV

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

18. BImSchV

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

2. BImSchV

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

21. BImSchV

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

24. BImSchV

Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

25. BImSchV

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

26. BImSchV

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

27. BImSchV

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

28. BImSchV

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)

29. BImSchV

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

30. BImSchV

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

31. BImSchV

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)

32. BImSchV

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

34. BImSchV

Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)

35. BImSchV

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

36. BImSchV

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

39. BImSchV

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

4. BImSchV

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

41. BImSchV

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

42. BImSchV

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

5. BImSchV

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

7. BImSchV

Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

9. BImSchV

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BinSchEO

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

BinSchKostV

Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

BinSch-SportbootVermV

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

BinSchSprFunkV

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

BinSchStrEV

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrO

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BioAbfV

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

BiomasseV

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

BioNachGebV

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BKADV

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

BKAG

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

BKatV

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BKleingG

Bundeskleingartengesetz

BKMBek

Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKMErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKnEG

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

BKV

Berufskrankheiten-Verordnung

BlauzungenV

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

BLESitzBek

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLESV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLV

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

BMASErnAnO

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMASZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

BMG

Bundesmeldegesetz

BMinASBDGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMinASZustAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BMinG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

BMVBSDelegatAnO

Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

BNatSchG

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNichtrSchG

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

BNotO

Bundesnotarordnung

BNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

BOKraft

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

BoSoG

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

BOStrab

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPolLV

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BrennAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

BRGO 1966

Geschäftsordnung des Bundesrates

BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

BRKG

Bundesreisekostengesetz

BRRG

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

BrucelloseV

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

BSAVfV

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

BSAVfV

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

BSHG§76DV

Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

BSI-KritisV

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

BTGO 1980

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

BTGO1980Anl 3

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

BTGO1980Anl 3

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

BtMAHV

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

BtMVV

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

BTÄO

Bundes-Tierärzteordnung

BuchPrG

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

BUKG

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

BUrlG

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

BVDVV

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

BWahlG

Bundeswahlgesetz

BWahlGV

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

BwHFV

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

BWildSchV

Verordnung über den Schutz von Wild

BWO

Bundeswahlordnung

BZRG

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

BäderMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

BÄO

Bundesärzteordnung

BörsG

Börsengesetz

BürstPiMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk

CanBV

Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

ChemBioLackAusbErprobV

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack

ChemBioLackAusbV 2009

Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack

ChemFachAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie

ChemG

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

ChemGiftInfoV

Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

ChemikAusbV 2009

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin

ChemKlimaschutzV

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase

ChemOzonSchichtV

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen

ChirurgMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin

COVInsAG

Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

CWÜAG

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

CWÜV

Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

DarlehensV

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

DaTraGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

DaTraV

Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz

DBeglG

Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

DBGrG

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

DBiblBDODAnO

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek

DBPDirBeamtRAnO

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

DBPDirErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

DBSchichtZulErhV

Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind

DBUStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"

DDR-IG

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

DEFBek

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"

DEFG

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

De-Mail-G

De-Mail-Gesetz

DepV

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

DesignG

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

DesignV

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

DestAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin

DetergKostV

Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien

DeuVtr

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

DEÜV

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

DirektZahlDurchfV

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

DIVIIntRegV

Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten

DiätenG

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

DiätV

Verordnung über diätetische Lebensmittel

DJStiftSa

Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

DKfAG

Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz

DL-InfoV

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

DmMV

Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln

DNBG

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DrittelbG

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

DRKG

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

DruckLV

Verordnung über Arbeiten in Druckluft

DSiegelErl

Erlaß über die Dienstsiegel

DWDG

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

DWG

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

DüMV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

DüngMSaatG

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

DüV

Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen

AnlEntG

Anlegerentschädigungsgesetz

EALG

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

EAPatV

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

eBAnzV

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

EBArbSchV

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes

EbertStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

EBIG

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

EBIZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

EBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

EVPG

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

EBRG

Gesetz über Europäische Betriebsräte

EBV

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen

ECHVertr

Vertrag über die Energiecharta

EDL-G

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

EEG 2017

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

EEV

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

EF-VO

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

EfbV

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

EF-VO

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

EG-ObstGemüseV

Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

EGBusDV

Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen

EGGenTDurchfG

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

EGGmbHG

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

EGInsO

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

EGovG

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

EhefZeugnÜbk

Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

EhefZeugnÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

1. EheRG

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

EheschlRWirkgG

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

EhfG

Entwicklungshelfer-Gesetz

EigenVerbV

Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität

EigZulG

Eigenheimzulagengesetz

EiMarktV

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

EinbTestV

Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs

EinglMindV

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

EinglMV 2020

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2020

EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

EinsatzUV

Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall

EinsatzWVG

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

EinSiG

Einlagensicherungsgesetz

EJG

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

EJKoV

Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust

EKFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

eKFV

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

ElekAnlAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin

ElektroG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

ElektroGGebV

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElekZeugnV

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

EltLastV

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

EltSV

Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise

EMVBeitrV

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

EMVG

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

EndlagerVlV

Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

EnEG

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden

EnergieStG

Energiesteuergesetz

EnergieStV

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

EnEV

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden

EnLAG

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

EnSTransV

Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

EBV

Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

EntgFG

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall

EntschdtBankV

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

EntwLStG

Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

EnWG

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

EnWGKostV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

EpiMPuPSABeschV

Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

ErbbauRG

Gesetz über das Erbbaurecht

ErbStDV

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStRG

Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts

ErdölBevG

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

ERegG

Eisenbahnregulierungsgesetz

ErgThG

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten

ErhaltungsV

Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten

ErholNutzG

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

ErMiV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen

ERPEntwHiG

Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

ERPSchG

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

ERPVwG

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

ErrV

Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten

ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

ErstAnzV

Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

ErstrG

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

ERVV

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

ESBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

ESchG

Gesetz zum Schutz von Embryonen

ESGV

Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld

ESiV

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

ESMFinG

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

ESMVtr

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland

EssigV

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

EStDV 1955

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz

EG-EStRG

Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

EStZustV

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

EthRG

Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats

EthylenoxidV

Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

EuAbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

EUBeitrG

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EuGHG

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages

EuPAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

EuRAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

EuropolG

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

EUV

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

EuWG

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

EuWO

Europawahlordnung

EUZBBG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

EUZBBGVbg

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

EUZBLG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EVO

Eisenbahn-Verkehrsordnung

EVPGV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

EWGSichV

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

EWGVtr

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWIVAG

Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EWO

Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

EWO

Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

EZulV

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

FahrlG

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

FahrschAusbO 2012

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamGKG

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

FernUSG

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

FeV

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

FGG-RG

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGO

Finanzgerichtsordnung

FIDEVerzV

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

FinaRisikoV

Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz

FinDAGKostV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

FischSeuchV 2008

Fischseuchenverordnung

FKAustG

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

FlErwV

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

FlGGebV

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz

FloristAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

FloristAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

FloristAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

1. FlugLSV

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

2. FlugLSV

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

FluLärmG

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

FlurbG

Flurbereinigungsgesetz

FSAAKV

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug

FMSASatz 2011

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FPersV

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

FPfZG

Gesetz über die Familienpflegezeit

FRG

Fremdrentengesetz

FrSaftAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

FSBeitrV

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

FSDurchführungsV

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

FStrG

Bundesfernstraßengesetz

FStrPrivFinG

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

FSV

Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung

FZV

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

G 10

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

GarBBAnO

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

GartenKundenBerPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau

GasGVV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

GasNEV

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

GastG

Gaststättengesetz

GATTAbk

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)

GATTG

Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

GBBerG

Grundbuchbereinigungsgesetz

GBO

Grundbuchordnung

GBV

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

GebOSt

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

GGBefG

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

GefStoffV

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

GenDG

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

GenG

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

GenTG

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

DesignG

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

GewO

Gewerbeordnung

GewSchG

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GGAV 2002

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

GGKostV

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

GGV

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

GGVSEB

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

GGVSee

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

GKG

Gerichtskostengesetz

GKV-SolG

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

GlAppMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk

GlasVMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk

GleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GNotKG

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

GOT

Gebührenordnung für Tierärzte

GOZ

Gebührenordnung für Zahnärzte

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

2. ProdSV

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

GrdstVG

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

GrEStG

Grunderwerbsteuergesetz

GrStG

Grundsteuergesetz

GrwV

Verordnung zum Schutz des Grundwassers

GräbG

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

GVFV

Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GwG

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

GärtnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

GÜG

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

HaftPflG

Haftpflichtgesetz

HAG

Heimarbeitsgesetz

HaGeWeMaSaatVerkV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais

HalblSchG

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

HanfEinfV

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

HAuslG

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

HAV

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

HBauStatG

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

HdlKlG

Handelsklassengesetz

HebG

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

HWG

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

HeilprG

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

HeilvfV

Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

HeimMindBauV

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

HeizkostenV

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

HGB

Handelsgesetzbuch

HGBEG

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

HGrG

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

HOAI

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

HoheSeeEinbrG

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

HolzbhMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk

HolzSiG

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

HPflEGRLDV

Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

HRG

Hochschulrahmengesetz

HSeeZG

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

HwO

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

HypAblV

Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

HZvV

Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

IFG

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

IHKG

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

ImmoDarlSachkV

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter

ImmoWertV

Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken

InfrAG

Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

InsO

Insolvenzordnung

InsoBekV

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

InsoGeldEinzPV

Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

InsoKostV

Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld

InsVV

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

IntBestG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

IntFamRVG

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

InVeKoSV

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

InVorG

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

InvStG

Investmentsteuergesetz

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IStGHG

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

JAbschlVUV

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

JAbschlWUV

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

JagdzeitV 1977

Verordnung über die Jagdzeiten

JArbSchG

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

JArbSchSittV

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten

JArbSchUV

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

JAVollzO

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

JBeitrG

Justizbeitreibungsgesetz

JFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten

JFDG

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JHiStruktV

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe

JMBStiftG

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

JubVAnO

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

JudDenkmStiftG

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

JurAusbRefG

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

JurPrNotSkV

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

JuSchG

Jugendschutzgesetz

JVEG

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

JVertrAmtszVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben

JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

KAEAnO

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

KaffeeRatVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968

KaffeeStV

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

KaffeeV 2001

Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

KAPrüfbV

Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen

KARBV

Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände

KartKostV

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

KartKrebs/KartZystV

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

KartKrebs/KartZystV

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

KartRingfV 2001

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

KaseinV

Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung

KassNeuOV

Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden

KAV

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

KDVG

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

KErzG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

KfSachvG

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

KfzHV

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

KfzMechaAusbV 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin

KfzPflVV

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

KFürsV

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

KGSG

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

KGUG

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen

KGUGEG

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

KHBV

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

KHEntgG

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

KHG

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

KHNG

Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

KHSFV

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich

KHStatV

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

KHV

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

KhWbAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin

KiGAbV

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

KindArbSchV

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz

KindUFV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder

KInvFErrG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

KInvFG

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

KiQuTG

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

KirchenberufeV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

KitaFinHG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

KIV

Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

KJHG

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

KJPsychTh-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

KKG

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

KKVerbdG

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

KlagRegV

Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KlauenPflPrV

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege

KlimaBergV

Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

KnVAusbauV

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

KondMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk

KONSENS-G

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

KonzVgV

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

KosmetikerMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe

GesundKostV

Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes

KOV

Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder

KrBesReglVtr

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

KWG

Gesetz über das Kreditwesen

KrWaffGenV

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffGenV

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffGenV 2

Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KSchG

Kündigungsschutzgesetz

KSpG

Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KSVG

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

KultErhStudZVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom

KultgSchKonv

Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvABest

Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvG

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvProt

Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

KVBEVO

Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

KWGVermV

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes

KWKG

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

KWMV

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluß

LAG

Gesetz über den Lastenausgleich

LandmMechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk

LwAnpG

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

LAnzV

Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

LastG

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

LasthandhabV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

LBAV

Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung

LBG

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

LebensMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk

LegRegG

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

LegRegV

Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

LeichtflBAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin

LEinfG

Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik

LeistBeschV

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

LFBAG

Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt

LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

LiBiUrhFrVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern

LKonV

Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure

LKV

Los-Kennzeichnungs-Verordnung

LMEV

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern

LMvitV

Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel

LPachtVG

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

LPartG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

LSpG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben

LSpV

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

LStDV

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

LuftBO

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

LuftFzgG

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

LuftkostV

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

LuftPersV

Verordnung über Luftfahrtpersonal

LuftPersV

Verordnung über Luftfahrtpersonal

2. DVLuftPersV

Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)

LuftRAbkZAbk

Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

LuftRegV

Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

LuftSiG

Luftsicherheitsgesetz

LuftSiGebV

Luftsicherheitsgebührenverordnung

LuftSiSchulV

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

LuftSpZustV

Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen

LuftVG

Luftverkehrsgesetz

LuftVO

Luftverkehrs-Ordnung

LuftVStDV

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

LuftVStG

Luftverkehrsteuergesetz

LuftVZO

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LwAltschG

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

LwAltschV

Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

MaBV

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

MADG

Gesetz über den militärischen Abschirmdienst

MalerLackAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe

MargMFV

Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse

MariMedV

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

MarkenV

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

MarktONOG

Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

MarshallplAbkG

Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949

BaFinVerstMeldV

Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

MaStRV

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

MauerG

Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)

MauerV

Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes

MaurerBetonbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk

MautRegV

Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

MautSysG

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

MautVvfV

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

MBankDVDV

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

MbBO

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

MBergG

Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

MBergKostV

Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung

MBPlG

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

MeAnlG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

MechatronikerAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin

MedaillenV

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

MedBVSV

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

MedFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

MediationsG

Mediationsgesetz

MedienBTMstrPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

MeerAbfSchAbk

Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen

MeerEinbrSchAbk

Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

MeMBV

Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

MsbG

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

MessEG

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

MessEGebV

Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

MessEV

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

MetallbAusbVO

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin

MForschG

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

MgVG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

MietPfG

Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

MighEV

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

MikrotAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin

MilchFettG

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

MilchLMstrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin

MilchMargG

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

MilchQBALMZustV

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

MilchQuotV

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

MilchSoPrG

Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

MilchErzV

Verordnung über Milcherzeugnisse

MiLoG

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

MilzbRbV

Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

MitbestG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

MKSeuchV 2005

Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

MNrVAL

Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte

MntDAIVAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

MOG

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

MPG

Gesetz über Medizinprodukte

MPhG

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

MSA

Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

MuKStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

MuSchG

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

MV

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

MühGetreiWiTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft

NachwG

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

NamÄndG

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

NAV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung

NDAV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

NEhelG

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

NemV

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

NetzDG

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

NiSG

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

NLV

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel

NMV 1970

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

NordSBrWeinG

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

NotFV

Verordnung über die notarielle Fachprüfung

NotrufV

Verordnung über Notrufverbindungen

NotVPV

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

NpSG

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

NutzEV

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

NutzZG

Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung

NWRG

Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters

OEG

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

OffshoreBergV

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

OGAV

Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz

OGewV

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer

OlympSchG

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

OStrV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OZG

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

PachtkredG

Pachtkreditgesetz

PackmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

PAngV

Preisangabenverordnung

ParlBG

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

ParlStG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

PartG

Gesetz über die politischen Parteien

PartG DDR

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

PartG DDR

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

PartGG

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

PatAnwAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

PAO

Patentanwaltsordnung

PatBeteiligungsV

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

PatG

Patentgesetz

VertrGebErstG

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

PatKostG

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

PatKostZV

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

PatV

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

PauschAV

Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

PAuswG

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PAuswGebV

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PAuswV

Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

PBefG

Personenbeförderungsgesetz

PBefGKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

PBV

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

PBZugV

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

PCBAbfallV

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)

PCT

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PCTAO

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PDLV

Postdienstleistungsverordnung

PEntgV

Post-Entgeltregulierungsverordnung

PersAnpassG

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

PersBG

Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

PersVMobFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität

PfandBG

Pfandbriefgesetz

PfandlV

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

PFAV

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

PflanzTechnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin

PflKartV 1986

Pflanzkartoffelverordnung

PflSchAbk

Internationales Pflanzenschutzabkommen

PflSchAnwV 1992

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel

PflSchG

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

PflVG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

PharmStV

Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

PKDBSa

Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

PKGrG

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Pkw-EnVKV

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen

PortalV

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet

PostG

Postgesetz

RentSV

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

PreisG

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

PreisStatG

Gesetz über die Preisstatistik

PresseratG

Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

PrKG

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

ProdGewStatG

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

ProdHaftG

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

ProdSG

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

ProstG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

ProstSchG

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

PRV

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

PrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

PSA-BV

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

PStG

Personenstandsgesetz

PStV

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

PsychTh-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten

PsychThG

Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

PUAG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

PublG

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

RBDL

Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute

RBkG

Gesetz über die Deutsche Reichsbank

RDG

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

RDGEG

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

ReblV

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

RechKredV

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

RechPensV

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

RechVersV

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

RED-G

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

RegG

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

RehaErstV

Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation

REITG

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

RennwLottGABest

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

ReNoPatAusbV

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten

RGebEinRTestPflV

Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

RotkleeSaatV

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015

RPflG

Rechtspflegergesetz

RSiedlG

Reichssiedlungsgesetz

RVBund/KnErG

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

RVBund/KnErG

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

RVG

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

RVO

Reichsversicherungsordnung

VkBkmG

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

RVWZPauschBeitrV

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes

SaatV

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten

SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

SaRegG

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen

SARSCoV2IfTestAnsprV

Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

SchaEVZG

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

SchatzAnwBek

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost

SchauHV

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

SchaumwZwStV

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

SchAusrV

Schiffsausrüstungsverordnung

SchBauG

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

SchBerG

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

SchBFrdFlaggV

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

ScheckG

Scheckgesetz

SchfHwG

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

SchGeschUV

Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

SchHaltHygV

Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen

SchildlV

Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

SchrZAbkG

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

SchSG

Schiffssicherheitsgesetz

SchSiServAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit

SchSV

Schiffssicherheitsverordnung

SchuFV

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

SchuldRAnpG

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

SchuVAbdrV

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

WVO

Werkstättenverordnung

SEAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

SEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

See-ArbZNV

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt

See-BAV

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

See-BV

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt

SeeAZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

SeeBewachV

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

SeeGVG

Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

SeeSpbootV

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

SeeSpbootV

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

KVR

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

SeeStrOV

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

SeeUmwVerhV

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

ZustBV-See

Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

SektVO

Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

ServiceTPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"

SEuSCEVVorschl

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)

SGB 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB 11

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB 12

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

SGB 3

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB3EntGRuhV

Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB4ErgG

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB 6

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB 7

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB 8

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

SGBBeglV

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch

SGBSVVs

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

SGG

Sozialgerichtsgesetz

SGleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr

SGleiG

Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

SHStatG

Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge

SISIIG

Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation

SkAufG

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

SklHG

Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

SKPersStruktAnpG

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

SodEG

Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

SoftwareentwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin

SojBoSaatV

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010

SokaSiG

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

SoldGG

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

SolingenV

Verordnung zum Schutz des Namens Solingen

SolvV

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen

SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

SonnenblV

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009

SonntRPapIndAusnV

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

SonntRStIndAusnV

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

SonntVerkV

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

SozhiEinOG

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

SozPflegerV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe

SozSichAbkGBRDVbgV

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

SpedKfmAusbV 2004

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

SpFV

Verordnung über das Führen von Sportbooten

UnbBeschErtV

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung

SpielV

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

SpielzHerstAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

Sport/FitnessAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

Sport/FitnessAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

SportFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin

SportSeeSchV

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

1. SprengV

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

2. SprengV

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

3. SprengV

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

SpruchG

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

SpurVerkErprG

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

SPV

Sonderungsplanverordnung

StabG

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

StatRegG

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

StAuskV

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

StBerG

Steuerberatungsgesetz

StDAV

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

SteuerHBekV

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

StGB

Strafgesetzbuch

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

StichprobenV

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

StIdV

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern

StipG

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

StipHV

Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

StPO

Strafprozeßordnung

StPOEG

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

StraBEG

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StreitkrAVbgInkrG

Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit

StrFinG

Straßenbaufinanzierungsgesetz

StrGerErkl

Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit

StromBGebV

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

StromGVV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

StromNEV

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

StromNZV

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

StromStG

Stromsteuergesetz

StromStV

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

StrRehaG

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

StRSaarEG

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

StSozSBes

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre

StUG

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

StUKostV

Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrs-Ordnung

StVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

StVRAusnV

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

StVZO

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StZG

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

SubvG

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

SVDDRAuflG

Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

SvEV

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

SVG

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

VorgV

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

SVStFreigG

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

SÜG

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

TabakerzG

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

TabakerzV

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

TabStG

Tabaksteuergesetz

TabStV

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

TAppV

Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten

TarifOAufhV

Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen

TArztHAusbZustV

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin

TauchPrV 2000

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin

TEHG

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

TeleGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

TelekAGSa

Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

TelekomBATZV

Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

TELEKOMBeihAZAnO

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten

TELEKOMBRAnO

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

TELEKOMBRAnOErgAnO

Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom

TELEKOMErnAnO

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

TELEKOMErnAnOErgAnO

Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom

TelekomJubV

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

TestG

Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen

TextilgestalterMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk

TextilKennzG

Textilkennzeichnungsgesetz

TextilPrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil

TfPV

Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins

TfV

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung

ThermMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk

TierImpfStV 2006

Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz

TierSchG

Tierschutzgesetz

TierSchlV

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates

TierSchNutztV

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

TierSeuchSchNOKanV

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal

TKG

Telekommunikationsgesetz

TKrMeldpflV 1983

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

TKTransparenzV

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt

TLMV

Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

TMG

Telemediengesetz

TPG

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

TrEinV

Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister

TrZollG

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

TspV

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren

TVG

Tarifvertragsgesetz

TVGDV

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

TzBfG

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

TätoV

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen

UAGZVV

Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz

UERV

Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote

UIG

Umweltinformationsgesetz

UIGGebV

Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

UmweltHG

Umwelthaftungsgesetz

UmwG

Umwandlungsgesetz

UmwRG

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

UmwStG 2006

Umwandlungssteuergesetz

UnBefG 1979

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

UrhRSchFrVerlG

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

URüV

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

UStG

Umsatzsteuergesetz

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVSV

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

VAAufsG

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

VAErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

VAFreistV

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

VBD

Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

VbrInsFV

Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

VBVG

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

VDG

Vertrauensdienstegesetz

VDV

Verordnung zu Vertrauensdiensten

VerbrVerbG

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

VerdOrdenErl

Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

VerdOrdenNeufErl

Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

VerdOrdenStat

Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

VerdStatG

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten

VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

VereinsGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

VerfGlasAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik

VergStatVO

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

VergWerkeRegV

Verordnung über das Register vergriffener Werke

VerkEHKflAusbV

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel

VerkFlBerG

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

VerkLG

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

VerklV

Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland

VerkPBG

Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

VerkSiG

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

VerkStatG

Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs

VerlG

Gesetz über das Verlagsrecht

VermAnlG

Gesetz über Vermögensanlagen

5. VermBG

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

VermG

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

VermVerkProspGebV

Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz

VerpackG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

VerpflG

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen

VersammlG

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

VersatzV

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage

VersAusglG

Gesetz über den Versorgungsausgleich

VerschG

Verschollenheitsgesetz

VersMedV

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes

VersMeldeV

Versicherungs-Meldeverordnung

VersorgAusglAnglFaktorBek

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

VersorgLErstV

Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

VersRuhG

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen

VersStG 1996

Versicherungsteuergesetz

VerstromG 1

Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken

VerstV

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

VersVergV

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich

VersVermV

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung

VertrBMinFSFJAnO

Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

VerwAnO

Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen

VFBAZV

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“

VFZV

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

VGG

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

VglWebV

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung

VgV

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

ViehVerkV

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

VIG

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

VIGGebV

Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

VISZG

Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem

VKAbgG

Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

VkENOG

Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

VKFV

Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

VKVV

Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung

VMordKonv

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

VollstrPV

Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

VollstrVergV

Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

VRegV

Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister

VRG

Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen

VRV

Vereinsregisterverordnung

VSBG

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

VSBInfoV

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

EU-VSchDG

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

VSchwKrSchV

Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

VSGZustV

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

VStG

Vermögensteuergesetz

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

VStRG

Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze

VSVgV

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

VVG

Gesetz über den Versicherungsvertrag

VVGEG

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz

VWDG

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

VwDVG

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken

VWGmbHG

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwRehaG

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVG

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz

VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

WaffG

Waffengesetz

WaffKostV

Kostenverordnung zum Waffengesetz

WahlPrG

Wahlprüfungsgesetz

WasSiG

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

WasSkiV 1990

Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen

WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz

WaStrVermRG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

WBO

Wehrbeschwerdeordnung

WBVG

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

WeinAlkoAbsV

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

WeinkMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

WeinSBV

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

WeinV

Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften

WeinVergV

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein

WertAusglG

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken

WFAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau

WG

Wechselgesetz

WGSVG

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

WHG

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

WindSeeG

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

WiPrO

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

WiSiV

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

WiStrG 1954

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

WoBindG

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

WODrittelbG

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

WoEigG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

WoFG

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

WoGG

Wohngeldgesetz

WoGV

Wohngeldverordnung

WpAV

Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

DepotG

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

WPersAV

Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen

WpHG

Gesetz über den Wertpapierhandel

WpHGMaAnzV

Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes

WpPG

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

WpPGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

WRMG

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln

WRV

Die Verfassung des Deutschen Reichs

WStatG

Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

WStG

Wehrstrafgesetz

WUFG

Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark

WWSUVtr

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

ZAG

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

ZAGMonAwV

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZahlPrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte

ZFdG

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

ZHG

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZinnGießHwV

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

ZISAG

Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung