Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Approbationsordnung für Apotheker

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

Allgemeines Eisenbahngesetz

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

Gesetz über den Amateurfunk

Allgemeine Gebührenverordnung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Gesetz über Agrarstatistiken

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Aktiengesetz

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Alkoholsteuergesetz

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Arzneimittelpreisverordnung

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen

Gesetz gegen Doping im Sport

Abgabenordnung

Gesetz über das Apothekenwesen

Arbeitsgerichtsgesetz

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Verordnung über Arbeitsstätten

Arbeitszeitgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

Asylbewerberleistungsgesetz

Asylgesetz

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

Außenwirtschaftsgesetz

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Außenwirtschaftsverordnung

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

Bundes-Apothekerordnung

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Baugesetzbuch

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Gesetz über Bausparkassen

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

Bundesbahngesetz

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Bundesberggesetz

Bundesbesoldungsgesetz

Bundesbeamtengesetz

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Berufsbildungsgesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

Bundesdisziplinargesetz

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

Bundesdatenschutzgesetz

Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Bedarfsgegenständeverordnung

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Betriebsverfassungsgesetz

Beurkundungsgesetz

Bewertungsgesetz

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Bürgerliches Gesetzbuch

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

Gesetz über die Bundespolizei

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Biersteuergesetz

Bierverordnung

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

Bundesjagdgesetz

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Bundeskindergeldgesetz

Bundeskleingartengesetz

Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

Berufskrankheiten-Verordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Bundesmeldegesetz

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

Bundesnotarordnung

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

Bundespersonalvertretungsgesetz

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Bundespolizeibeamtengesetz

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

Bundesrechtsanwaltsordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

Geschäftsordnung des Bundesrates

Gesetz über den Bundesrechnungshof

Bundesreisekostengesetz

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

Bundes-Tierärzteordnung

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Bundeswahlgesetz

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Verordnung über den Schutz von Wild

Bundeswahlordnung

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

Bundesärzteordnung

Börsengesetz

Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack

Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin

Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2

Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

De-Mail-Gesetz

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Verordnung über diätetische Lebensmittel

Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen

Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Deutsches Richtergesetz

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

Verordnung über Arbeiten in Druckluft

Erlaß über die Dienstsiegel

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen

Anlegerentschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Gesetz über Europäische Betriebsräte

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen

Vertrag über die Energiecharta

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

Entwicklungshelfer-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität

Eigenheimzulagengesetz

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

Einlagensicherungsgesetz

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Energiesteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über das Erbbaurecht

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Eisenbahnregulierungsgesetz

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten

Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen

Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Gesetz zum Schutz von Embryonen

Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Einkommensteuergesetz

Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats

Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Europawahlordnung

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Eisenbahn-Verkehrsordnung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Finanzgerichtsordnung

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz

Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Fischseuchenverordnung

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

Flurbereinigungsgesetz

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Gesetz über die Familienpflegezeit

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Fremdrentengesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

Bundesfernstraßengesetz

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Gesetz über die Finanzverwaltung

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Gaststättengesetz

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)

Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Grundbuchbereinigungsgesetz

Grundbuchordnung

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Gebrauchsmustergesetz

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Gewerbeordnung

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Gewerbesteuergesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Gerichtskostengesetz

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Gebührenordnung für Tierärzte

Gebührenordnung für Zahnärzte

Gebührenordnung für Ärzte

Gebührenordnung für Ärzte

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Grunderwerbsteuergesetz

Grundsteuergesetz

Verordnung zum Schutz des Grundwassers

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

Gerichtsverfassungsgesetz

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

Güterkraftverkehrsgesetz

Haftpflichtgesetz

Heimarbeitsgesetz

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Handelsklassengesetz

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

Handelsgesetzbuch

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Hochschulrahmengesetz

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter

Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print

Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Insolvenzordnung

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Investmentsteuergesetz

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Verordnung über die Jagdzeiten

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

Justizbeitreibungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

Jugendgerichtsgesetz

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

Jugendschutzgesetz

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

Kapitalanlagegesetzbuch

Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen

Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung

Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege

Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

Gesetz über das Kreditwesen

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Kündigungsschutzgesetz

Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Körperschaftsteuergesetz

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

Gesetz über den Ladenschluß

Gesetz über den Lastenausgleich

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin

Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik

Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern

Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure

Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern

Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgebührenverordnung

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen

Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrs-Ordnung

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

Luftverkehrsteuergesetz

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

Gesetz über den militärischen Abschirmdienst

Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern

Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation

Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949

Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer

Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk

Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

Mediationsgesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

Verordnung über Milcherzeugnisse

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten

Gesetz über Medizinprodukte

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

Verordnung über die notarielle Fachprüfung

Verordnung über Notrufverbindungen

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

Pachtkreditgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz über die politischen Parteien

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

Patentanwaltsordnung

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Patentgesetz

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

Personenbeförderungsgesetz

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Postdienstleistungsverordnung

Post-Entgeltregulierungsverordnung

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität

Pfandbriefgesetz

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin

Pflanzkartoffelverordnung

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen

Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet

Postgesetz

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

Gesetz über die Preisstatistik

Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

Personenstandsgesetz

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015

Rechtspflegergesetz

Reichssiedlungsgesetz

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Reichsversicherungsordnung

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten

Saatgutverkehrsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen

Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Schiffsausrüstungsverordnung

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Scheckgesetz

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen

Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

Schiffssicherheitsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit

Schiffssicherheitsverordnung

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

Werkstättenverordnung

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Sozialgerichtsgesetz

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr

Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge

Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

Verordnung zum Schutz des Namens Solingen

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen

Solidaritätszuschlaggesetz

Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

Verordnung über das Führen von Sportbooten

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Sonderungsplanverordnung

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Staatsangehörigkeitsgesetz

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Steuerberatungsgesetz

Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

Strafgesetzbuch

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

Strafprozeßordnung

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit

Straßenbaufinanzierungsgesetz

Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

Stromsteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Straßenverkehrsgesetz

Straßenverkehrs-Ordnung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Tabaksteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten

Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk

Textilkennzeichnungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil

Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz

Tierschutzgesetz

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal

Telekommunikationsgesetz

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt

Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

Telemediengesetz

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Tarifvertragsgesetz

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen

Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz

Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

Umweltinformationsgesetz

Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

Umwelthaftungsgesetz

Umwandlungsgesetz

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

Umwandlungssteuergesetz

Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

Umsatzsteuergesetz

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

Vertrauensdienstegesetz

Verordnung zu Vertrauensdiensten

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Verordnung über das Register vergriffener Werke

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs

Gesetz über das Verlagsrecht

Gesetz über Vermögensanlagen

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage

Gesetz über den Versorgungsausgleich

Verschollenheitsgesetz

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes

Versicherungs-Meldeverordnung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen

Versicherungsteuergesetz

Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung

Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem

Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister

Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen

Vereinsregisterverordnung

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

Vermögensteuergesetz

Völkerstrafgesetzbuch

Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsgerichtsordnung

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Verwaltungszustellungsgesetz

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Waffengesetz

Kostenverordnung zum Waffengesetz

Wahlprüfungsgesetz

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen

Bundeswasserstraßengesetz

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

Wehrbeschwerdeordnung

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Wehrpflichtgesetz

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau

Wechselgesetz

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Wohngeldgesetz

Wohngeldverordnung

Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen

Gesetz über den Wertpapierhandel

Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln

Die Verfassung des Deutschen Reichs

Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Wehrstrafgesetz

Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten