AABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
|
AAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
|
AAppO
Approbationsordnung für Apotheker
|
AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
|
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages
|
AbLaV
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
|
AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
|
ADRG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
|
AdVermiStAnKoV
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in
freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu
erstattenden Kosten
|
AEG
Allgemeines Eisenbahngesetz
|
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
|
AETR
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
|
AFBG
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
|
AFIG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
|
AFIV
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
|
AFuG 1997
Gesetz über den Amateurfunk
|
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
|
AgrStatG
Gesetz über Agrarstatistiken
|
|
AKG
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
|
AKNV
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
|
|
AktG
Aktiengesetz
|
AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
|
Alg II-V
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
|
AlkStG
Alkoholsteuergesetz
|
AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
|
ALV
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
|
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
|
AMPreisV
Arzneimittelpreisverordnung
|
AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der
Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse
der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
|
AMWarnV
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
|
AnlV
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
|
AntiDopG
Gesetz gegen Doping im Sport
|
AO
Abgabenordnung
|
ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen
|
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
|
ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
|
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
|
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
|
ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten
|
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
|
ASG
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
|
ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte
für Arbeitssicherheit
|
ASLwApFG
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
|
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz
|
AsylG
Asylgesetz
|
ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
|
AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
|
ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei
Altersteilzeit
|
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
|
AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
|
AusglZAV
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
|
AuslPflVG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
|
AuslSchuldAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
|
AVMedKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung
zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur
Kauffrau für audiovisuelle Medien
|
AVorbASchrBek
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur
Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum
Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter
zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
|
AWaffV
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
|
AWG
Außenwirtschaftsgesetz
|
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
|
AWV
Außenwirtschaftsverordnung
|
AZAV
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
|
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
|
AZRG-DV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
|
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
|
AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
|
BAB-KAbgV
Verordnung über Höhe und Erhebung der
Konzessionsabgabe für das Betreiben eines
Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
|
BABefugV 2008
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
|
BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
|
BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
|
BAFzAZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
|
BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
|
BAGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
|
BahnG
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von
Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
|
BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der
Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für
arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
|
BApO
Bundes-Apothekerordnung
|
BArchBV
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
|
|
BArtSchV
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
|
BASIG
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
|
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
|
BattGDV
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
|
BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
|
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
|
BauGB
Baugesetzbuch
|
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
|
BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen
|
BaustellV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
|
BAVBVO
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher
Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
|
BAZustAnO
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
|
BBahnG
Bundesbahngesetz
|
BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen
Bundesbahn
|
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
|
BBergG
Bundesberggesetz
|
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
|
BBG
Bundesbeamtengesetz
|
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
|
BBiG
Berufsbildungsgesetz
|
BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
|
BDG
Bundesdisziplinargesetz
|
BDGBMASKDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei
den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
|
BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
|
BDOBuKBMinAAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den
bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
|
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
|
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
|
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
|
BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
|
BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung
|
BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
|
BeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
|
BEGTPG
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
|
BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
|
BelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
|
BerHG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen
|
SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
|
BerVersV
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
|
BesatzReglVtrArt1Bek
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
|
BesatzReglVtrTeil5Bek
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen
|
BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
|
BestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
|
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
|
BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
|
BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
|
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
|
BeurkG
Beurkundungsgesetz
|
BewG
Bewertungsgesetz
|
BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
|
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
|
BfJG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
|
BfRG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für
Risikobewertung
|
BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
|
VbF
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
|
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
|
BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
|
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur
Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972
als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
|
BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
|
BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
|
BHfAbgV
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
|
BHO
Bundeshaushaltsordnung
|
BHV1V
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem
Bovinen Herpesvirus Typ 1
|
BierStG
Biersteuergesetz
|
BierV
Bierverordnung
|
BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
|
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
|
1. BImSchV
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
11. BImSchV
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
|
12. BImSchV
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
13. BImSchV
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
14. BImSchV
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
16. BImSchV
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
17. BImSchV
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
18. BImSchV
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
2. BImSchV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
21. BImSchV
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
24. BImSchV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
25. BImSchV
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
26. BImSchV
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
27. BImSchV
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
|
28. BImSchV
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
|
29. BImSchV
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
30. BImSchV
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
31. BImSchV
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
|
32. BImSchV
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
34. BImSchV
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
|
35. BImSchV
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
36. BImSchV
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
|
39. BImSchV
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
41. BImSchV
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
42. BImSchV
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
5. BImSchV
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
7. BImSchV
Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
9. BImSchV
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
|
BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
|
|
BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
|
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
|
BinSchStrEV
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
|
BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
|
BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
|
BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
|
BioNachGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
|
BJagdG
Bundesjagdgesetz
|
BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
|
BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
|
BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
|
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
|
BKleingG
Bundeskleingartengesetz
|
BKMBek
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien
|
BKMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien
|
BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
|
BKV
Berufskrankheiten-Verordnung
|
BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
|
BLESitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung
|
BLESV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
|
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
|
BMASErnAnO
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
|
BMASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem
Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der
hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
|
BMG
Bundesmeldegesetz
|
BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
|
BMinASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
|
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung
|
BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
|
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
|
BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
|
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
|
BNotO
Bundesnotarordnung
|
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
|
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
|
BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
|
BOStrab
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
|
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
|
BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
|
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
|
BPolLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
|
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung
|
BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
|
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates
|
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof
|
BRKG
Bundesreisekostengesetz
|
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
|
BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe
und Ziegen
|
BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
|
BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
|
BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
|
BSI-KritisV
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
|
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
|
BTGO 1980
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
|
BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
|
BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
|
BTHG
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
|
BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
|
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
|
BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
|
BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung
|
BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
|
BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
|
BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
|
BVDVV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
|
BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
|
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
|
BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
|
BWahlG
Bundeswahlgesetz
|
BWahlGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
|
BwHFV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
|
BWildSchV
Verordnung über den Schutz von Wild
|
BWO
Bundeswahlordnung
|
BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
|
BäderMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
|
BÄO
Bundesärzteordnung
|
BörsG
Börsengesetz
|
BürstPiMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten-
und Pinselmacher-Handwerk
|
CanBV
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
|
ChemBioLackAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
|
ChemBioLackAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
|
ChemFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie
|
ChemG
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
|
ChemGiftInfoV
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des
Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
|
ChemikAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
|
ChemKlimaschutzV
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
|
ChemOzonSchichtV
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
|
ChirurgMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin
|
Corona-ArbSchV
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
|
CoronaEinreiseV
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
|
CoronaImpfV
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
|
CoronaSchV
Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
|
TestV
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
|
CorSurV
Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2
|
COV19FKG
Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
|
COV19KFVV
Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie
|
COV19WahlBewAufstV
Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie
|
COVID-19-VSt-SchutzV
Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
|
COVInsAG
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
|
CSCG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
|
CsgG
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
|
CWÜAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
|
CWÜV
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
|
DarlehensV
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
|
DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
|
DaTraV
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz
|
DBeglG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
|
DBGrG
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
|
DBiblBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche
Bibliothek
|
DBPDirBeamtRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
|
DBPDirErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost
|
DBSchichtZulErhV
Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind
|
DBUStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"
|
DDR-IG
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
|
DEFBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen
des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"
|
DEFG
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
|
De-Mail-G
De-Mail-Gesetz
|
DepV
Verordnung über Deponien und Langzeitlager
|
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
|
DesignV
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
|
DestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
|
DetergKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien
|
DeuVtr
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris
unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
|
DEÜV
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
|
DIMDIAMV
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
|
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
|
DiplSchKonv
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von
Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
|
DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
|
DIVIIntRegV
Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten
|
DiätenG
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
|
DiätV
Verordnung über diätetische Lebensmittel
|
DJStiftSa
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über
die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"
|
DJubV
Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen
|
DKfAG
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
|
DL-InfoV
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
|
DmMV
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
|
DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
|
DNG
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
|
DPMAV
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
|
DRiG
Deutsches Richtergesetz
|
DrittelbG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
|
DRKG
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
|
DruckLV
Verordnung über Arbeiten in Druckluft
|
DSiegelErl
Erlaß über die Dienstsiegel
|
DWDG
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
|
DWG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
|
DüMV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
|
DüngMSaatG
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
|
DüV
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen
|
AnlEntG
Anlegerentschädigungsgesetz
|
EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf
besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
|
EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
|
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
|
EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des
technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
|
EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
|
EBIG
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
|
EBIZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
|
EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
|
EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
|
EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte
|
EBV
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die
Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
|
ECHVertr
Vertrag über die Energiecharta
|
EDL-G
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
|
EEG 2021
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
|
EEV
Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
|
EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
|
EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
|
EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
|
EG-ObstGemüseV
Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
|
EGBusDV
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
|
EGGenTDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
|
EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
|
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
|
EGovG
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
|
EhefZeugnÜbk
Übereinkommen
über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
|
EhefZeugnÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
|
1. EheRG
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
|
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
|
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
|
EigenVerbV
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von
Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität
|
EigZulG
Eigenheimzulagengesetz
|
EiMarktV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
|
EinbTestV
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
|
EinglMindV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über
Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
|
|
EinigVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
|
EinsatzUV
Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall
|
EinsatzWVG
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
|
EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
|
EJG
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
|
EJKoV
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
|
EKFG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
|
eKFV
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
|
ElekAnlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin
|
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
|
ElektroGBattGGebV
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz
|
ElekZeugnV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der
Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
|
EltLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
|
EltSV
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
|
EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die
Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
|
EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
|
EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
|
EnEG
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
|
EnergieStG
Energiesteuergesetz
|
EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
|
EnEV
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden
|
EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
|
EnSTransV
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
|
EBV
Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
|
EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall
|
EntgTranspG
Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
|
EntschdtBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer
Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH
|
EntwLStG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten
Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
|
EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
|
EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der
Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
|
EpiMPuPSABeschV
Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie
|
ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht
|
ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
|
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
|
ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
|
ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
|
ERegG
Eisenbahnregulierungsgesetz
|
ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
|
ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
|
ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
|
ErMiV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
|
ERPEntwHiG
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
|
ERPSchG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens
in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln
aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung
von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
|
ERPVwG
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
|
ErrV
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten
|
ZDG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
|
ErstAnzV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
|
ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
|
ERVV
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
|
ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
|
ESchG
Gesetz zum Schutz von Embryonen
|
ESGV
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
|
ESiV
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
|
ESMFinG
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
|
ESMVtr
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
|
EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
|
EStDV 1955
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
|
EStG
Einkommensteuergesetz
|
EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
|
EStZustV
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
|
EthRG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
|
EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei
Arzneimitteln
|
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
|
EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
|
EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages
|
EuPAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
|
EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
|
EuropolG
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
|
EUV
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
|
EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
|
EuWO
Europawahlordnung
|
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
|
EUZBBGVbg
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
|
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
|
EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung
|
EVPGV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
|
EWGSichV
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
|
EWGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
|
EWIVAG
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
|
EWO
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
|
EWO
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
|
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
|
FahrlG
Gesetz über das Fahrlehrerwesen
|
FahrschAusbO 2012
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
|
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
|
FamGKG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
|
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
|
FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
|
FGG-RG
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
|
FGO
Finanzgerichtsordnung
|
FIDEVerzV
Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
|
FinaRisikoV
Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
|
FinDAGKostV
Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
|
FischSeuchV 2008
Fischseuchenverordnung
|
FKAustG
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
|
FlErwV
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
|
FlGGebV
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
|
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Floristen/zur Floristin
|
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Floristen/zur Floristin
|
FloristAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Floristen/zur Floristin
|
1. FlugLSV
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
|
2. FlugLSV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
|
FluLärmG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
|
FlurbG
Flurbereinigungsgesetz
|
FSAAKV
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug
|
FMSASatz 2011
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
|
FotoMedFachAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau
|
FPersV
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
|
FPfZG
Gesetz über die Familienpflegezeit
|
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
|
FRG
Fremdrentengesetz
|
FrSaftAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik
|
FSBeitrV
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
|
FSDurchführungsV
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
|
FStrG
Bundesfernstraßengesetz
|
FStrPrivFinG
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch
Private
|
FSV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei
Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer
Produktionsaufgaberente
|
FuAG
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
|
FVG
Gesetz über die Finanzverwaltung
|
FZV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
|
G 10
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
|
GaFG
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
|
GarBBAnO
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
|
GartenKundenBerPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
|
GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
|
GasNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
|
GastG
Gaststättengesetz
|
GATTAbk
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on
Tariffs and Trade)
|
GATTG
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen
|
GBBerG
Grundbuchbereinigungsgesetz
|
GBO
Grundbuchordnung
|
GBV
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
|
GebOSt
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
|
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
|
GGBefG
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
|
GefStoffV
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
|
GenDG
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
|
GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
|
GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik
|
GeoITAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie
|
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
|
GewO
Gewerbeordnung
|
GewSchG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
|
GewStG
Gewerbesteuergesetz
|
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
|
GGAV 2002
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter
|
GGKostV
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
|
GGV
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
|
GGVSEB
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
|
GGVSee
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
|
GKG
Gerichtskostengesetz
|
GKV-SolG
Gesetz zur Stärkung der Solidarität
in der gesetzlichen Krankenversicherung
|
GlAppMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasapparatebauer-Handwerk
|
GlasVMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Glasveredler-Handwerk
|
GleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
|
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
|
GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
|
GOT
Gebührenordnung für Tierärzte
|
GOZ
Gebührenordnung für Zahnärzte
|
GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte
|
GOÄ
Gebührenordnung für Ärzte
|
2. ProdSV
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
|
GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
|
GrEStG
Grunderwerbsteuergesetz
|
GrStG
Grundsteuergesetz
|
GrwV
Verordnung zum Schutz des Grundwassers
|
GräbG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
|
GVFV
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
|
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
|
GVGEG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
|
GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
|
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
|
GwG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
|
GärtnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin
|
GÜG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
|
GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz
|
HaftPflG
Haftpflichtgesetz
|
HAG
Heimarbeitsgesetz
|
HaGeWeMaSaatVerkV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
|
HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
|
HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
|
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
|
HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche
Zusatzversicherung
|
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
|
HdlKlG
Handelsklassengesetz
|
HebG
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen
|
HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
|
HeilprG
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
|
HeilvfV
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
|
HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime,
Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
|
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
|
HGB
Handelsgesetzbuch
|
HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
|
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
|
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
|
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
|
HolzbhMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Holzbildhauer-Handwerk
|
HolzSiG
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
|
HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
|
HRG
Hochschulrahmengesetz
|
HSeeZG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
|
HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
|
HypAblV
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
|
HZvV
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der
hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
|
IFG
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
|
IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
|
IHKG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
|
ImmoDarlSachkV
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
|
|
IMPMedBAProPrFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print
|
InfrAG
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
|
InsO
Insolvenzordnung
|
InsoBekV
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
im Internet
|
InsoGeldEinzPV
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
|
InsoKostV
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die
Erbringung von Insolvenzgeld
|
InsVV
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
|
IntBestG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
|
IntFamRVG
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
|
InVeKoSV
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
|
InVorG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
|
InvStG
Investmentsteuergesetz
|
IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
|
IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
|
JAbschlVUV
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
|
JAbschlWUV
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
|
JagdzeitV 1977
Verordnung über die Jagdzeiten
|
JArbSchG
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
|
JArbSchSittV
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten
|
JArbSchUV
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem
Jugendarbeitsschutzgesetz
|
JAVollzO
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes
|
JBeitrG
Justizbeitreibungsgesetz
|
JFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung
zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
|
JFDG
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
|
JGG
Jugendgerichtsgesetz
|
JHiStruktV
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe
|
JMBStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
|
JubVAnO
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von
Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
|
JudDenkmStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
|
JurAusbRefG
Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
|
JurPrNotSkV
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
|
JuSchG
Jugendschutzgesetz
|
DVO-JuSchG
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
|
JVEG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
|
JVertrAmtszVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den
Betrieben
|
JVKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
|
KAEAnO
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände
|
KaffeeRatVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968
|
KaffeeStV
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
|
KaffeeV 2001
Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte
|
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
|
KAPrüfbV
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen
|
KARBV
Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände
|
KartKostV
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
|
KartKrebs/KartZystV
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
|
KartKrebs/KartZystV
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
|
KartRingfV 2001
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
|
KaseinV
Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
|
KassNeuOV
Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen
Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden
|
KAV
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
|
KDVG
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
|
KErzG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung
|
KfSachvG
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte
Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
|
KfzHV
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
|
KfzMechaAusbV 2013
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
|
KfzPflVV
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
|
KFürsV
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
|
KGSG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
|
KGUG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen
Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher
Personen
|
KGUGEG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die
Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung
lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über
die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
|
KHBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
|
KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre
Krankenhausleistungen
|
KHG
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
|
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
|
KHSFV
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
|
KHStatV
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
|
KHV
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
|
KhWbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin
|
KiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
|
KindArbSchV
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
|
KindUFV
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
|
KInvFErrG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
|
KInvFG
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
|
KiQuTG
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
|
KirchenberufeV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe
|
KitaFinHG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
|
KIV
Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln
zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
|
KJHG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
|
KJPsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
|
KKG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
|
KKVerbdG
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der
Ersatzkassen
|
KlagRegV
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
|
KlauenPflPrV
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege
|
KlimaBergV
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen
|
KnVAusbauV
Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung
|
KondMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-
Handwerk
|
KONSENS-G
Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
|
KonzVgV
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
|
KosmetikerMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe
|
KostenbeitragsV
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und
vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
|
GesundKostV
Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes
|
KOV
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und
Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der
Länder
|
KraftStG 2002
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
|
KrBesReglVtr
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten
Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der
Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
|
KWG
Gesetz über das Kreditwesen
|
KrWaffGenV
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen
|
KrWaffGenV
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen
|
KrWaffGenV 2
Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über
die Kontrolle von Kriegswaffen
|
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
|
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
|
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
|
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
|
KrWaffKontrGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
|
KrWaffKontrGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
|
KrWaffKontrGDV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
|
KSchG
Kündigungsschutzgesetz
|
KSpG
Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
|
KStG
Körperschaftsteuergesetz
|
KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
|
KultErhStudZVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die
"Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von
Kulturgut" in Rom
|
KultgSchKonv
Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
|
KultgSchKonvABest
Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten
|
KultgSchKonvG
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten
|
KultgSchKonvProt
Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten vom 14. Mai 1954)
|
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
|
KVBEVO
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
|
KWGVermV
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes
|
KWKG 2020
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
|
KWMV
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
|
LadSchlG
Gesetz über den Ladenschluß
|
LAG
Gesetz über den Lastenausgleich
|
LandBauMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk
|
LwAnpG
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
|
LAnzV
Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
|
LastG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von
supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
|
LasthandhabV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit
|
LBAV
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
|
LBG
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
|
LebensMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
|
LegRegG
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
|
LegRegV
Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
|
LeichtflBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin
|
LEinfG
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen
Republik
|
LeistBeschV
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der
gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden
|
LFBAG
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
|
LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
|
LiBiUrhFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an
Lichtbildern
|
LKonV
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der
Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
|
LKV
Los-Kennzeichnungs-Verordnung
|
LMEV
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern
|
LMvitV
Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel
|
LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
|
LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
|
LSpG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben
|
LSpV
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
|
LStDV
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
|
LuftBO
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
|
LuftFzgG
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
|
LuftkostV
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
|
LuftPersV
Verordnung über Luftfahrtpersonal
|
LuftPersV
Verordnung über Luftfahrtpersonal
|
2. DVLuftPersV
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal
(Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von
Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über
Luftfahrtpersonal)
|
LuftRAbkZAbk
Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln
über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte
Beförderung im internationalen Luftverkehr
|
LuftRegV
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
|
LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
|
LuftSiGebV
Luftsicherheitsgebührenverordnung
|
LuftSiSchulV
Luftsicherheits-Schulungsverordnung
|
LuftSpZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen
|
LuftVG
Luftverkehrsgesetz
|
LuftVO
Luftverkehrs-Ordnung
|
LuftVStDV
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
|
LuftVStG
Luftverkehrsteuergesetz
|
LuftVZO
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
|
LwAltschG
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen
|
LwAltschV
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes
|
MaBV
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
|
MADG
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
|
MAKV
Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern
|
MalerLackAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe
|
MargMFV
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse
|
MariMedV
Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen
|
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
|
MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
|
MarketKfmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation
|
MarktONOG
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
|
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland
vom 15. Dezember 1949
|
BaFinHwgebV
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
|
MasernISchImpfAnsprV
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern
|
MaStRV
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
|
MauerG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
|
MauerV
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
|
MaurerBetonbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die
Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im
Maurer- und Betonbauer-Handwerk
|
MautRegV
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
|
MautSysG
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
|
MautVvfV
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
|
MBankDVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
|
MbBO
Verordnung über den Bau und Betrieb
der Magnetschwebebahnen
|
MBergG
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
|
MBergKostV
Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
|
MBPlG
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
|
MeAnlG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
|
MechatronikerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin
|
MedaillenV
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
|
MedBVSV
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie
|
MedFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen
Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten
|
MediationsG
Mediationsgesetz
|
MedienBTMstrPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton
|
MeerAbfSchAbk
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
|
MeerEinbrSchAbk
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
|
MeMBV
Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
|
MsbG
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
|
MessEG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
|
MessEGebV
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
|
MessEV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
|
MetallbAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
|
MFBAProMediaFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media
|
MFKRegV
Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen
|
MForschG
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
|
MgVG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
|
MietPfG
Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
|
MighEV
Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
|
MikrotAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin
|
MilchFettG
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
|
MilchLMstrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin
|
MilchMargG
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
|
MilchQBALMZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der
Milchqualität
|
MilchQuotV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
|
MilchSoPrG
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
|
MilchErzV
Verordnung über Milcherzeugnisse
|
MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
|
MilzbRbV
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand
|
MitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
|
MKSeuchV 2005
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche
|
MNrVAL
Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte
|
MntDAIVVDV
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
|
MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
|
MPAV
Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten
|
MPG
Gesetz über Medizinprodukte
|
MPhG
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
|
MSA
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende
Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
|
MuKStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
|
MuSchG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
|
MusikfachhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin
|
MV
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
|
MühGetreiWiTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft
|
NachwG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen
|
NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
|
NAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
|
NDAV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
|
NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
|
NemV
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
|
NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
|
NiSG
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
|
NLV
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
|
NMV 1970
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene
Wohnungen
|
NordSBrWeinG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
|
NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
|
NotrufV
Verordnung über Notrufverbindungen
|
NotVPV
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
|
NpSG
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
|
NutzEV
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
|
NutzZG
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
|
NWRG
Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
|
OEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
|
OffshoreBergV
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
|
OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
|
OGewV
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
|
OlympSchG
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen
Bezeichnungen
|
OStrV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
|
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
|
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
|
PachtkredG
Pachtkreditgesetz
|
PackmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin
|
PAngV
Preisangabenverordnung
|
ParlBG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
|
ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
|
PartG
Gesetz über die politischen Parteien
|
PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
|
PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
|
PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
|
PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
|
PAO
Patentanwaltsordnung
|
PatBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der
Gesetzlichen Krankenversicherung
|
PatG
Patentgesetz
|
VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
|
PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
|
PatKostZV
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
|
PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
|
PauschAV
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
durch den Bund
|
PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
|
PAuswGebV
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
|
PAuswV
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
|
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
|
PBefGKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
|
PBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
|
PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
|
PCBAbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)
|
PCT
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
|
PCTAO
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
|
PDLV
Postdienstleistungsverordnung
|
PEntgV
Post-Entgeltregulierungsverordnung
|
PersAnpassG
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
|
PersBG
Personalrechtliches Begleitgesetz zum
Telekommunikationsgesetz
|
PersVMobFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität
|
PfandBG
Pfandbriefgesetz
|
PfandlV
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
|
PFAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
|
PflAFinV
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
|
PflanzTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin
|
PflKartV 1986
Pflanzkartoffelverordnung
|
PflSchAbk
Internationales Pflanzenschutzabkommen
|
PflSchAnwV 1992
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
|
PflSchG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
|
PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
|
PharmStV
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
|
PKDBSa
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)
|
PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
|
PKHFV
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
|
Pkw-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen
|
PolioV
Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3
|
PortalV
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet
|
PostG
Postgesetz
|
RentSV
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
|
PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
|
PreisStatG
Gesetz über die Preisstatistik
|
PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat
eingesetzten Beschwerdeausschusses
|
PrKG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
|
ProdGewStatG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
|
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
|
ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
|
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
|
ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
|
PRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
|
PrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte
|
PSA-BV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit
|
PStG
Personenstandsgesetz
|
PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
|
PsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten
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PsychThG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
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PUAG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
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PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
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RBDL
Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der
Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
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RBkG
Gesetz über die Deutsche Reichsbank
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RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
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RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
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RDV
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
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ReblV
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
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RechKredV
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
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RechPensV
Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
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RechVersV
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
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RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
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RegG
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
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RehaErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der
Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
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REITG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
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RennwLottDV
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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ReNoPatAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
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RGebEinRTestPflV
Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten
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RohrMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
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RotkleeSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
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RPflG
Rechtspflegergesetz
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RSiedlG
Reichssiedlungsgesetz
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RVBund/KnErG
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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RVBund/KnErG
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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RVO
Reichsversicherungsordnung
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VkBkmG
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
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RVWZPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
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SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
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SaatG
Saatgutverkehrsgesetz
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SaRegG
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
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SARSCoV2AMVV
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie
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SARSCoV2IfTestAnsprV
Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
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SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte
Bürger
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SchatzAnwBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
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SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
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SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
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SchAusnahmV
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
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SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung
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SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
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SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
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SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
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ScheckG
Scheckgesetz
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SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
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SchGeschUV
Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an
ausländische Stellen
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SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
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SchildlV
Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
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SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
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SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
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SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz
typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
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SchSG
Schiffssicherheitsgesetz
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SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
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SchSV
Schiffssicherheitsverordnung
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SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
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SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
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SchutzmV
Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
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SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
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WVO
Werkstättenverordnung
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SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
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SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
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See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
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See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
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See-BV
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
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SeeAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
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SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
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SeeGVG
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte
auf dem Gebiet des Seerechts
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SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
|
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
|
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
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KVR
Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)
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SeeStrOV
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
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SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
|
ZustBV-See
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für
bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
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SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
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ServiceTPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß
"Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte
Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
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SEuSCEVVorschl
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
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SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
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SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
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SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
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SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
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SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
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SGB3EntGRuhV
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit
Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
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SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
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SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des
Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im
Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch -
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
|
SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
|
SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
|
SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
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SGB 8
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
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SGBBeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem
Sozialgesetzbuch
|
SGBSVVs
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung -
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SGG
Sozialgerichtsgesetz
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SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer
Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
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SGleiG
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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SHStatG
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der
Kriegsopferfürsorge
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SISIIG
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
|
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei
vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
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SklHG
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
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SKPersStruktAnpG
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
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SodEG
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
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SoftwareentwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
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SojBoSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
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SokaSiG
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
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SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
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SolingenV
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
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SolvV
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
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SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz
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SonnenblV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
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SonntRPapIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
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SonntRStIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
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SonntVerkV
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
|
SozhiEinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
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SozPflegerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale
Pflegeberufe
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SozSichAbkGBRDVbgV
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur
Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über
Soziale Sicherheit
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SpedKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
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SpFV
Verordnung über das Führen von Sportbooten
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UnbBeschErtV
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
|
SpielV
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
|
SpielzHerstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
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Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
|
Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
|
SportFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
|
SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
|
SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
|
SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
|
2. SprengV
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
|
2. SprengV
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
|
1. SprengV
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
|
2. SprengV
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
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3. SprengV
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz
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SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
|
SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von
Techniken für den spurgeführten Verkehr
|
SPV
Sonderungsplanverordnung
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StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
|
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz
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StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung
eines Statistikregisters
|
StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
|
StBerG
Steuerberatungsgesetz
|
StBVV
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
|
StDAV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
|
SteuerHBekV
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
|
StGB
Strafgesetzbuch
|
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
|
StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
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StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
|
StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
|
StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
|
StPO
Strafprozeßordnung
|
StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
|
StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
|
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
|
StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den
befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin
und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
|
StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz
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StrGerErkl
Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
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StromBGebV
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
|
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
|
StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
|
StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
|
StromStG
Stromsteuergesetz
|
StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
|
StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
|
StRSaarEG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
|
StSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur
sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
|
StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
|
StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
|
StVG
Straßenverkehrsgesetz
|
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung
|
StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
|
StVRAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
|
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
|
StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
|
SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
|
SVDDRAuflG
Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
|
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
|
SVG
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
|
VorgV
Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
|
SVStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
|
SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
|
TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
|
TabakerzV
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
|
TabStG
Tabaksteuergesetz
|
TabStV
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
|
TAppV
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
|
TarifOAufhV
Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen
|
TArztHAusbZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die
fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur
Tierarzthelferin
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TauchPrV 2000
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss
Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
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TEHG
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
|
TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
|
TelekAGSa
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
|
TelekomBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
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TELEKOMBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
|
TELEKOMBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des
Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
|
TELEKOMBRAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von
Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen
Bundespost Telekom
|
TELEKOMErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im
Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
|
TELEKOMErnAnOErgAnO
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung
von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom
|
TelekomJubV
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und
Beamte bei der Deutschen Telekom AG
|
TestG
Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
|
TestV
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
|
TextilgestalterMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk
|
TextilKennzG
Textilkennzeichnungsgesetz
|
TextilPrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil
|
TfPV
Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
|
TfV
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung
|
ThermMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im
praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das
Thermometermacher-Handwerk
|
TierGesG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
|
TierImpfStV 2006
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz
|
TierSchG
Tierschutzgesetz
|
TierSchlV
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
|
TierSchNutztV
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
|
TierSeuchSchNOKanV
Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und
Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von
Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal
|
TKG
Telekommunikationsgesetz
|
TKrMeldpflV 1983
Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
|
TKTransparenzV
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
|
TLMV
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
|
TMG
Telemediengesetz
|
TPG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
|
TrEinV
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister
|
TrZollG
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
|
TspV
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren
|
TTDSG
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
|
TVG
Tarifvertragsgesetz
|
TVGDV
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
|
TzBfG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
|
TätoV
Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
|
UAGZVV
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
|
UERV
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote
|
UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
|
UIG
Umweltinformationsgesetz
|
UIGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
|
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
|
UmwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
|
UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz
|
UmwG
Umwandlungsgesetz
|
UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
|
UmwStG 2006
Umwandlungssteuergesetz
|
UnBefG 1979
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im
öffentlichen Personenverkehr
|
UrhDaG
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
|
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
|
WerkeRegV
Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
|
UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
|
URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
|
UStG
Umsatzsteuergesetz
|
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
|
UVSV
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
|
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
|
UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
|
VAAufsG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
|
VAErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger
der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
|
VAFreistV
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
|
VBD
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und
sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz
|
VbrInsFV
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
|
VBVG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
|
VDG
Vertrauensdienstegesetz
|
VDV
Verordnung zu Vertrauensdiensten
|
VerbrVerbG
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
|
VerdOrdenErl
Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland"
|
VerdOrdenNeufErl
Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland"
|
VerdOrdenStat
Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
|
VerdStatG
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
|
VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
|
VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen
Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
|
VerfGlasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker
Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
|
VergStatVO
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
|
VergWerkeRegV
Verordnung über das Register vergriffener Werke
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VerkEHKflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel
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VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
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VerkLG
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
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VerklV
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen
berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
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VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
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VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
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VerkStatG
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
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VerlG
Gesetz über das Verlagsrecht
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VermAnlG
Gesetz über Vermögensanlagen
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5. VermBG
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
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VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
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VermVerkProspGebV
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
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VerpackG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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VerpflG
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
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VersammlG
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
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VersatzV
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
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VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich
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VerschG
Verschollenheitsgesetz
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VersMedV
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
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VersMeldeV
Versicherungs-Meldeverordnung
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VersorgAusglAnglFaktorBek
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den
Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
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VersorgLErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der
Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere
Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
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VersRuhG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen
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VersStG 2021
Versicherungsteuergesetz
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VerstromG 1
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
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VerstV
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
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VersVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
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VersVermV
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
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VertrBMinFSFJAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen
aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
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VerwAnO
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
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VFBAZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
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VFZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
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VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
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VglWebV
Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung
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VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
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ViehVerkV
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
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VIG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
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VIGGebV
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
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VISZG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
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VKAbgG
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Republik
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VkENOG
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
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VKFV
Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
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VKVV
Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den
Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
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VMordKonv
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
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VollstrPV
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
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VollstrVergV
Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
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VRegV
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
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VRG
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
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VRV
Vereinsregisterverordnung
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VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
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VSBInfoV
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
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EU-VSchDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
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VSchwKrSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
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VSGZustV
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
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VStG
Vermögensteuergesetz
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VStGB
Völkerstrafgesetzbuch
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VStRG
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer
Steuergesetze
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VSVgV
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
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VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag
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VVGEG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
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VWDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
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VwDVG
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
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VWGmbHG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
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VwRehaG
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
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VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
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VwVG
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
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VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz
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VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
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WaffG
Waffengesetz
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WaffKostV
Kostenverordnung zum Waffengesetz
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WahlPrG
Wahlprüfungsgesetz
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WaldErhCoKonjPDG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder
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WasSiG
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der
Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung
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WasSkiV 1990
Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
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WaStrG
Bundeswasserstraßengesetz
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WaStrVermRG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
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WBO
Wehrbeschwerdeordnung
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WBVG
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
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WPflG
Wehrpflichtgesetz
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WeinAlkoAbsV
Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der
Interventionsstellen
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WeinkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung
für das Weinküfer-Handwerk
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WeinSBV
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
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WeinV
Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
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WeinVergV
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein
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WertAusglG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
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WFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau
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WG
Wechselgesetz
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WGSVG
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
in der Sozialversicherung
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WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
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WindSeeG
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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WPO
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
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WiSiV
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem
Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
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WiStrG 1954
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
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WoBindG
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
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WODrittelbG
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach
dem Drittelbeteiligungsgesetz
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WEG
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
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WoFG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
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WoGG
Wohngeldgesetz
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WoGV
Wohngeldverordnung
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WpAV
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz
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DepotG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
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WPersAV
Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
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WpHG
Gesetz über den Wertpapierhandel
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WpHGMaAnzV
Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes
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WpPG
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
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WpPGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
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WRMG
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
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WRV
Die Verfassung des Deutschen Reichs
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WStatG
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
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WStG
Wehrstrafgesetz
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WUFG
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der
Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche
Mark
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WWSUVtr
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
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ZAG
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
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ZAGMonAwV
Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
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ZahlPrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte
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ZFdG
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
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ZHG
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
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ZinnGießHwV
Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks
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ZISAG
Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
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ZKDSG
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten
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ZKG
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
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