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BSAVFV • lex.ante
§
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)

§ 1Antrag
§ 1aZulassung der elektronischen Form
§ 1bArt und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form
§ 2Registerprüfung
§ 3Wertprüfung
§ 4Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe
§ 5Vermehrungsmaterial, Saatgut
§ 6Durchführung der Prüfungen
§ 7Prüfungsberichte
§ 8Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung
§ 9Anbau- und Marktbedeutung
§ 10Bekanntmachungen
§ 11
§ 12Grundvorschrift
§ 13Prüfungsgebühren
§ 14Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
§ 15Verkehr mit anderen Stellen
§ 16Übergangsregelung
§ 17
Anlage 1(zu § 1b Abs. 1)
Anlage 2(zu §§ 12 bis 14)Gebührenverzeichnis
Anlage 3(zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6)Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten