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INVORG • lex.ante
§
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)

§ 1Grundsatz
§ 2Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen
§ 3Besonderer Investitionszweck
§ 4Verfahren
§ 5Anhörung des Anmelders
§ 6Unterrichtung der Gemeinde
§ 7Entscheidung
§ 8Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages
§ 9Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids
§ 10Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids
§ 11Wirkung des Investitionsvorrangbescheids
§ 12Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen
§ 13Grundsatz
§ 14Verlängerung der Durchführungsfrist
§ 15Widerruf des Investitionsvorrangbescheids
§ 16Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes
§ 17Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch
§ 18Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen
§ 19Öffentliches Bieterverfahren
§ 20Vorhaben auf mehreren Grundstücken
§ 21Investitionsantrag des Anmelders
§ 21aModernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren
§ 21bVereinfachte Rückübertragung
§ 22Grundstücke und Gebäude nach Liste C
§ 23Gerichtliche Zuständigkeit
§ 24Zuständigkeitsregelungen, Abgabe
§ 25Sonderregelungen für die Treuhandanstalt
§ 26Anwendbarkeit anderer Gesetze
§ 27Antragsfrist
§ 28Überleitungsvorschrift
§ 29Verordnungsermächtigung