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MAUTSYSG • lex.ante
§
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Technische Anforderungen
§ 3Europäischer elektronischer Mautdienst
§ 4Registrierung von Anbietern
§ 5Registrierungsvoraussetzungen
§ 6Registrierungsverfahren
§ 7Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen
§ 8Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 9Gebietsvorgaben
§ 10Zulassung von Anbietern
§ 11Beschränkte Zulassung
§ 12Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze
§ 13Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern
§ 14Weitere Pflichten der Anbieter
§ 15Rechte und Pflichten der Nutzer
§ 16Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden
§ 17Maut-Basisdaten
§ 18Fahrzeugklassifizierung
§ 19Mautbuchungsnachweise
§ 20Buchführung
§ 21Mautdienstregister
§ 22Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
§ 23Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten
§ 24Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
§ 25Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte
§ 26Liste gesperrter Fahrzeuggeräte
§ 27Notifizierte Stellen
§ 28Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle
§ 29Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung
§ 30Vermittlungsverfahren
§ 31Verordnungsermächtigungen
§ 32Pilot-Mautsysteme