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VSCHDG • lex.ante
§
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (EU-VSchDG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Zuständige Behörde
§ 3Zentrale Verbindungsstelle
§ 6Ergänzende Verfahrensvorschriften
§ 7Beauftragung Dritter
§ 8Außenverkehr
§ 9Bußgeldvorschriften
§ 10Vollstreckung
§ 11Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung
§ 12Verordnungsermächtigung
§ 13Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 14Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 15Frist und Form
§ 16Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 17Anwaltszwang
§ 18Mündliche Verhandlung
§ 19Untersuchungsgrundsatz
§ 20Beschwerdeentscheidung
§ 21Akteneinsicht
§ 22Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 23Einstweilige Anordnung
§ 24Rechtsbeschwerde
§ 25Nichtzulassungsbeschwerde
§ 26Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 27Kostentragung und -festsetzung
§ 28Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 29Evaluierung


Update des Datensatzes