§ 37 ZKG

Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Ein Verpflichteter kann den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnen, wenn der Berechtigte Inhaber eines Basiskontos bei demselben Verpflichteten war und dieser Verpflichtete den Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Führung dieses Basiskontos innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung nach § 42 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt gekündigt hat.

§ 30	Anwendungsbereich
§ 31	Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 32	Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
§ 33	Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 34	Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 35	Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
§ 36	Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
§ 37	Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
§ 38	Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
§ 39	Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
§ 40	Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
§ 41	Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 42	Kündigung durch das kontoführende Institut
§ 43	Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
§ 44	Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
§ 45	Unterstützungsleistungen zu Basiskonten