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BGSVVERMG • lex.ante
§
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)

§ 1
§ 2Eigentumsaufteilung
§ 3Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
§ 4Rechte früherer Eigentümer
§ 5Verwaltung und Nutzung
§ 6Erwerbspreis
§ 7Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
§ 8Forderungen und sonstige Rechte
§ 9Verbindlichkeiten
§ 10
§ 11Vertretungsbefugnis
§ 12Feststellung des Eigentumsübergangs
§ 13Auflösung der Sonderkonten
§ 14Nachfolge