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ERDöLBEVG • lex.ante
§
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG)

§ 1Bevorratung
§ 2Allgemeines
§ 3Bevorratungspflicht
§ 4Erfüllung der Bevorratungspflicht
§ 5Spezifische Vorräte
§ 6Vorratshaltung
§ 7Delegationen
§ 8Übertragung von Aufgaben
§ 9Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
§ 10Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
§ 11Anpassung an die Bevorratungspflicht
§ 12Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen
§ 13Mitgliedschaft
§ 14Organe
§ 15Satzung
§ 16Mitgliederversammlung
§ 17Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
§ 18Beirat
§ 19Aufgaben des Beirats
§ 20Ausschüsse des Beirats
§ 21Vorstand
§ 22Aufgaben des Vorstandes
§ 23Beiträge
§ 24Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
§ 25Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 26Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 27Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 28Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 29Jahresabschluss
§ 30Verwendung von Veräußerungserlösen
§ 31Aufsicht
§ 32Auflösung
§ 33Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
§ 34Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
§ 35Monatliche Meldungen der Vorräte
§ 36Meldungen der spezifischen Vorräte
§ 37Übrige Meldepflichten
§ 38Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
§ 39Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 40Bußgeldvorschriften
§ 41Übergangsregelung