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EUBEITRG • lex.ante
§
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)

§ 1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
§ 4Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
§ 5Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
§ 6Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
§ 7Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 8Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
§ 9Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
§ 11Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
§ 12Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
§ 13Streitigkeiten
§ 14Ablehnungsgründe
§ 15Verjährung
§ 16Kosten
§ 17Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
§ 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
§ 19Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 20Sprachen
§ 21Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
§ 22Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung