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MOG • lex.ante
§
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)

§ 1Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen
§ 2Marktordnungswaren
§ 3Marktordnungsstelle
§ 4Ein- und Ausfuhr
§ 5Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 6Vergünstigungen
§ 6aVermarktungsnormen
§ 7Interventionen
§ 8Mengen
§ 8aBranchenvereinbarungen und Preisberichterstattung
§ 9Obligatorische Maßnahmen
§ 9aEinhaltung anderweitiger Verpflichtungen
§ 9bAußergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung
§ 9cAußergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung
§ 9dWeitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag
§ 9eVorbehalt der Nachprüfung
§ 10Rücknahme, Widerruf, Erstattung
§ 11Beweislast
§ 12Abgaben
§ 13Sicherheiten
§ 14Zinsen
§ 15Überwachung
§ 16Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 17Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes
§ 18Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen
§ 19Vorausfestsetzungen
§ 20Sicherheit
§ 21Ermächtigungen
§ 22Mengenkontingente
§ 23Allgemeine Vorschriften
§ 24Ermächtigungen
§ 25Befugnis zur Auskunftserteilung
§ 26Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel
§ 27Zuständigkeiten und Durchführung
§ 28Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
§ 31Zuständigkeit für die Durchführung
§ 32Meldepflichten
§ 33Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten
§ 34Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
§ 34aBetriebsdaten
§ 34bVerarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde
§ 34cÜbermittlung von Daten
§ 34dLöschungsfristen
§ 34eVerarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen
§ 34fErmächtigungen
§ 35Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 36Bußgeldvorschriften
§ 37Befugnisse der Zollbehörden
§ 38Straf- und Bußgeldverfahren
§ 39Gewährung von Ausgleichsbeträgen
§ 40Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
§ 41Rechtsverordnungen
§ 42Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 43Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 44Übergangsregelungen
Anlage(zu § 34a Absatz 1 und § 34f Absatz 2)