Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 1 | Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus |
§ 2 | Inhalt der Datei und Speicherungspflicht |
§ 3 | Zu speichernde Datenarten |
§ 4 | Beschränkte und verdeckte Speicherung |
§ 5 | Zugriff auf die Daten |
§ 6 | Weitere Verwendung der Daten |
§ 7 | Erweiterte projektbezogene Datennutzung |
§ 8 | Übermittlung von Erkenntnissen |
§ 9 | Datenschutzrechtliche Verantwortung |
§ 10 | Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen |
§ 11 | Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen |
§ 12 | Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten |
§ 13 | Festlegungen für die gemeinsame Datei |
§ 14 | Einschränkung von Grundrechten |