§ 12a AtG

Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Entscheidungen des Direktionsausschusses nach Artikel 1 Abs. a Ziffer ii und iii und Abs. b des Pariser Übereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, sofern dies zur Erfüllung der in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.

§ 9d	Enteignung
§ 9e	Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
§ 9f	Vorarbeiten an Grundstücken
§ 9g	Veränderungssperre
§ 9h	Pflichten des Zulassungsinhabers
§ 9i	Bestandsaufnahme und Schätzung
§ 10
§ 10a	Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
§ 11	Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
§ 12	Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
§ 12a	Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
§ 12b	Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
§ 13	Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
§ 14	Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
§ 15	Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
§ 16
§ 17	Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
§ 18	Entschädigung
§ 19	Staatliche Aufsicht
§ 19a	Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen