§ 51 BHO

Besondere Personalausgaben

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

§ 42	Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
§ 43	Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44	Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a
§ 45	Sachliche und zeitliche Bindung
§ 46	Deckungsfähigkeit
§ 47	Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 48	Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
§ 49	Einweisung in eine Planstelle
§ 50	Umsetzung von Mitteln und Planstellen
§ 51	Besondere Personalausgaben
§ 52	Nutzungen und Sachbezüge
§ 53	Billigkeitsleistungen
§ 54	Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 55	Öffentliche Ausschreibung
§ 56	Vorleistungen
§ 57	Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58	Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 59	Veränderung von Ansprüchen
§ 60	Vorschüsse, Verwahrungen
§ 61	Interne Verrechnungen