§ 128 BTGO 1980

Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten (§ 75 Abs. 1 Buchstabe h).

§ 121	Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122	Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a	Elektronische Dokumente
§ 123	Fristberechnung
§ 124	Wahrung der Frist
§ 125	Unerledigte Gegenstände
§ 126	Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 126a	Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
§ 127	Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128	Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlage 2a	Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Anlage 3	Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4	Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5	Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6	Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
Anlage 6	Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 7	Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung