§ 44 ElektroG

Widerspruch und Klage

(1) Gegen Verwaltungsakte nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 ist ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.

(2) Die Klage gegen eine Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 38 Absatz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 37	Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
§ 38	Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 38a	Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
§ 39	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 40	Ermächtigung zur Beleihung
§ 41	Aufsicht
§ 42	Beendigung der Beleihung
§ 43	Beauftragung Dritter
§ 44	Widerspruch und Klage
§ 45	Bußgeldvorschriften
§ 46	Übergangsvorschriften
Anlage 1	(zu § 2 Absatz 1)Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen
Anlage 2	(zu § 6 Absatz 1)Angaben bei der Registrierung
Anlage 3	(zu § 9 Absatz 2)
Anlage 4	(zu § 20 Absatz 2 Satz 4)Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
Anlage 5	(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3)Behandlungskonzept
Anlage 5a	(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2)Betriebstagebuch
Anlage 6	(zu § 23 Absatz 1)