§ 67 DesignG

Einreichung der internationalen Anmeldung

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

§ 62	Weiterleitung der Anmeldung
§ 62a	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63	Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 63a	Unterrichtung der Kommission
§ 63b	Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 63c	Insolvenzverfahren
§ 64	Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65	Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
§ 66	Anwendung dieses Gesetzes
§ 67	Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68	Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69	Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70	Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71	Wirkung der internationalen Eintragung
§ 72	Anzuwendendes Recht
§ 73	Rechtsbeschränkungen
§ 74	Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz