§ 22 IStGHG

Entscheidung über die Zulässigkeit

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

§ 12	Überstellungshaftbefehl
§ 13	Vorläufige Festnahme
§ 14	Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls(Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 15	Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16	Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
§ 17	Haftprüfung
§ 18	Vollzug der Haft
§ 19	Vernehmung des Verfolgten
§ 20	Zulässigkeitsverfahren
§ 21	Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22	Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23	Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24	Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25	Spezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
§ 26	Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27	Vorübergehende Überstellung (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 28	Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29	Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30	Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31	Rechtsbeistand
§ 32	Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)