§ 74 KGSG

Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage

(1) Auf Antrag des Entleihers kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde dem Verleiher vor der Einfuhr des Kulturgutes die Rückgabezusage erteilen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden.

(2) Die Rückgabezusage erfolgt schriftlich und unter Gebrauch der Worte „rechtsverbindliche Rückgabezusage“.

§ 66	Entschädigung bei Rückgabe
§ 67	Höhe der Entschädigung
§ 68	Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
§ 69	Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
§ 70	Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
§ 71	Kosten
§ 72	Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
§ 73	Rechtsverbindliche Rückgabezusage
§ 74	Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
§ 75	Verlängerung
§ 76	Wirkung
§ 77	Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 78	Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
§ 79	Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
§ 80	Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
§ 81	Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
§ 82	Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten