§ 16 KHSFV

Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln

(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht Rückforderungsansprüche gegenüber den Ländern durch Bescheid geltend, soweit einer der in § 15 Absatz 2 genannten Sachverhalte eingetreten ist. Bei länderübergreifenden Vorhaben sind Rückforderungsansprüche nur gegenüber dem beteiligten Land geltend zu machen, bei dem der die Rückforderung begründende Sachverhalt eingetreten ist. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 entsprechend.

(2) Für die Bewirtschaftung der Fördermittel gilt § 9 entsprechend.

§ 7	Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln
§ 8	Auswertung der Wirkungen der Förderung
§ 9	Bewirtschaftung der Fördermittel
§ 10	Beteiligung der privaten Krankenversicherung
§ 11	Förderungsfähige Vorhaben
§ 12	Förderungsfähige Kosten
§ 13	Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung
§ 14	Antragstellung
§ 15	Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung
§ 16	Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln
§ 17	Auswertung der Wirkungen der Förderung
§ 18	Beteiligung der privaten Krankenversicherung
Schlussformel
§ 19	Förderungsfähige Vorhaben
§ 20	Förderungsfähige Kosten
§ 21	Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung
§ 22	Antragstellung
§ 23	Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung
§ 24	Rückforderung, Verzinsung und Bewirtschaftung von Fördermitteln