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§ 21 LuftSiG

Grundrechtseinschränkungen

Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 16	Zuständigkeiten
§ 16a	Beleihung
§ 17	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 17a	Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 18	Bußgeldvorschriften
§ 19	Strafvorschriften
§ 20	Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12
§ 21	Grundrechtseinschränkungen
§ 22	Übergangsregelung