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§ 126 PatG

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

§ 122
§ 122a
§ 123
§ 123a
§ 124
§ 125
§ 125a
§ 126
§ 127
§ 128
§ 128a
§ 128b
§ 129
§ 130
§ 131
§ 132
§ 133