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Datenschutzerklärung
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§
§ 18 PatV
(weggefallen)
§ 11
Darstellung von Nukleotid-und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle
§ 11a
Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprach- bezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle
§ 11b
Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle
§ 12
Zeichnungen
§ 13
Zusammenfassung
§ 14
Fremdsprachige Dokumente
§ 15
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 16
Modelle und Proben
§ 17
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 18
§ 19
Form der Einreichung
§ 20
Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21
Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
§ 22
Übergangsregelung
§ 23
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage 2
(zu § 12)Standards für die Einreichung von Zeichnungen