§ 17 RentSV

Anpassungsauftrag

(1) Die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag der Träger der Rentenversicherung voraus (Anpassungsauftrag).

(2) Der Anpassungsauftrag hat die Anpassungsprogramme und alle sonstigen Angaben zu enthalten, die für die Anpassung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlich sind.

§ 8	Zahlungsempfänger
§ 9	Zahlweise
§ 10	Nicht ausführbare Zahlungen
§ 11	Nicht zugegangene Zahlungen
§ 12	Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
§ 13	Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
§ 14	Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
§ 15	Zahlungseinstellung durch den Renten Service
§ 16	Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
§ 17	Anpassungsauftrag
§ 18	Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
§ 19	Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
§ 20	Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
§ 21	Ausstellung von Ausweisen
§ 22	Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
§ 23	Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
§ 24	Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
§ 25	Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
§ 26	Aufgaben im Rahmen der Statistik