Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Eingangsformel | | | | § 1 | Zweck der Verordnung | § 2 | Begriffsbestimmungen | § 3 | Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen | § 4 | Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften | § 5 | Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft | § 6 | Ausnahmen von Absonderungspflichten | | | § 7 | Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen | Schlussformel | |
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