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SGBSVVS 21 • lex.ante
§

§ 21 SGBSVVs

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des siebenten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2)

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten am 1. Januar 1979 die folgenden Vorschriften über die Fälligkeit der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung in Kraft:

a)
Artikel I § 23 Abs. 1 und 2;
b)
in Artikel II § 1 Nr. 1 Buchstabe b die § 1400 Abs. 1 Satz 2 und § 1405 Abs. 2 Satz 1;
c)
Artikel II § 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 6;
d)
in Artikel II § 2 Nr. 1 Buchstabe a die § 122 Abs. 1 Satz 2 und § 127 Abs. 3 Satz 1;
e)
in Artikel II § 3 Nr. 1 Buchstabe a die § 113 Satz 2 und 3 und § 155 Nr. 9;
f)
in Artikel II § 5 Nr. 1 der § 68 Abs. 1.

Art. II § 21 Abs. 3 Buchst. a Kursivdruck: Gegenstandslos