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§ 4 SVStFreigG

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 1	Freigabe der stillgelegten Mittel
§ 2	Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
§ 3	Berlin-Klausel
§ 4	Inkrafttreten