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DESIGNV • lex.ante
§
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Formblätter
§ 3Inhalt der Anmeldung
§ 4Einreichung der Anmeldung
§ 5Antrag auf Eintragung
§ 6Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§ 7Wiedergabe des Designs
§ 8Flächenmäßige Designabschnitte
§ 9Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14Deutsche Übersetzungen
§ 15Inhalt des Designregisters
§ 16Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17Eintragungsurkunde
§ 18Teilung einer Sammeleintragung
§ 19Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20Verzicht auf das eingetragene Design
§ 21Antragstellung
§ 22Verfahrensgrundsätze
§ 23Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 25Nachträgliche Schutzentziehung
§ 26Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 27Übergangsregelungen