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STRREHAG • lex.ante
§
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)

§ 1Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
§ 2Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
§ 3Folgeansprüche
§ 4Beendigung der Vollstreckung
§ 5Bundeszentralregister
§ 6Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen
§ 7Antrag
§ 8Zuständiges Gericht
§ 9Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern
§ 10Ermittlung des Sachverhalts
§ 11Gerichtliches Verfahren
§ 12Rehabilitierungsentscheidung
§ 13Beschwerde
§ 14Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
§ 15Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung
§ 16Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17Kapitalentschädigung
§ 17aBesondere Zuwendung für Haftopfer
§ 18Unterstützungsleistungen
§ 19Härteregelung
§ 20Kostenregelung
§ 21Beschädigtenversorgung
§ 22Hinterbliebenenversorgung
§ 23Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 24Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
§ 25Zuständigkeiten
§ 25aVerarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 26Übergangsvorschrift
§ 27(Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)