§ 41 AbgG

Fortsetzung der Todesfallversicherung

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Todesfallversicherung wird mit der Maßgabe fortgesetzt, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe der seit dem 1. Januar 1968 geleisteten monatlichen Beiträge der Versicherungsnehmerin zu der Todesfallversicherung gekürzt werden.

§ 35a	Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b	Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c	Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36	Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37	Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38	Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a
§ 38b	Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39	Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40	Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41	Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42	Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43	Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44	Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 44a	Unabhängigkeit des Mandats
§ 44c	Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44d	Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 44e	Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder