§ 80 BBesG

Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

(1) Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

§ 72	Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
§ 73	Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74	Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
§ 74a	Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
§ 75	Übergangszahlung
§ 76	Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77	Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 77a	Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 78	Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 80	Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
§ 80a	Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
§ 80b	Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
§ 81	Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 83	Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 83a	Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
§ 84	Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85	Anwendungsbereich in den Ländern
Anlage I	(zu § 20 Absatz 2 Satz 1)Bundesbesoldungsordnungen A und B
Anlage II	(zu § 32 Satz 1)Bundesbesoldungsordnung W