§ 56 BBhV

Festsetzungsstellen

(1) Festsetzungsstellen sind

1.: die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,
2.: die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und
3.: die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger.

(2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln. Die Übertragung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.

§ 48	Begrenzung der Beihilfe
§ 49	Eigenbehalte
§ 50	Belastungsgrenzen
§ 51	Bewilligungsverfahren
§ 51a	Zahlung an Dritte
§ 52	Zuordnung von Aufwendungen
§ 54	Antragsfrist
§ 55	Geheimhaltungspflicht
§ 56	Festsetzungsstellen
§ 58	Übergangsvorschriften
§ 59	Inkrafttreten
Anlage 1	(zu § 6 Absatz 2)Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
Anlage 2	(zu § 6 Absatz 3 Satz 4)Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
Anlage 3	(zu den §§ 18 bis 21)Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 4	(zu § 22 Absatz 1)Beihilfefähige Medizinprodukte
Anlage 5	(zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
Anlage 6	(zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel