§ 41 BHO

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

§ 32	Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 33	Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34	Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 35	Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 36	Aufhebung der Sperre
§ 37	Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 38	Verpflichtungsermächtigungen
§ 39	Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 40	Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 41	Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 42	Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
§ 43	Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44	Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44a
§ 45	Sachliche und zeitliche Bindung
§ 46	Deckungsfähigkeit
§ 47	Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 48	Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
§ 49	Einweisung in eine Planstelle
§ 50	Umsetzung von Mitteln und Planstellen