§ 70 BKAG

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter des Bundeskriminalamtes). Die Abberufung kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.

§ 66	Befugnisse
§ 66a	Bestandsdatenauskunft
§ 67	Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
§ 68	Sicherheitsüberprüfung
§ 69	Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 70	Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 71	Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 72	Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 73	Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
§ 74	Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75	Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 76	Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
§ 77	Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 78	Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten