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§ 1 | Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
§ 2 | Ausnahmen und Befreiungen von den Entflechtungsvorgaben |
§ 2a | Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Eisenbahnanlagen |
§ 2b | Ausnahmen und Befreiungen von den Entgelt- und Zuweisungsvorschriften für Serviceeinrichtungen |
§ 3 | Ziele der Regulierung |
§ 4 | Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse |
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§ 5 | Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen |
§ 6 | Führung der Eisenbahnverkehrsunternehmen |
§ 7 | Getrennte Rechnungslegung |
§ 8 | Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen |
§ 8a | Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen in Bezug auf wesentliche Funktionen |
§ 8b | Unparteilichkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungsplanung und der baulichen Planung |
§ 8c | Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers von Eisenbahnanlagen |
§ 8d | Finanzielle Transparenz |
§ 8e | Europäisches Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber |
§ 9 | Geschäftsplan des Betreibers von Eisenbahnanlagen |
§ 10 | Zugang zu Eisenbahnanlagen und zu Serviceeinrichtungen |
§ 10a | Besondere Regeln für Betreiber der Personenbahnsteige und Betreiber der Laderampen |
§ 11 | Zugang zu Leistungen |
§ 12 | Unabhängigkeit von Entscheidungen für Serviceeinrichtungen; getrennte Rechnungsführung |
§ 13 | Serviceeinrichtungen |
§ 14 | Zugang zu weiteren Leistungen |
§ 15 | Werksbahnen |
§ 16 | Durchführungsrechtsakt über den Zugang zu Leistungen |
§ 17 | Umfang der Marktüberwachung |
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§ 18 | Effektive Nutzung der Schienenwegkapazität |
§ 19 | Schienennetz-Nutzungsbedingungen |
§ 20 | Vereinbarungen zwischen einem Zugangsberechtigten und dem Betreiber der Schienenwege oder einer Serviceeinrichtung |
§ 21 | Vereinbarungen zur Betriebssicherheit |
§ 22 | Eintritt eines Drittunternehmens |
§ 23 | Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege |
§ 24 | Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege |
§ 25 | Anreizsetzung |
§ 26 | Verfahren im Rahmen der Anreizsetzung |
§ 27 | Ausnahmen im Rahmen der Anreizsetzung |
§ 28 | Inflationsfaktor, Produktivitätsfaktor |
§ 29 | Regulierung durch Regulierungsvereinbarungen mit dem Betreiber der Schienenwege |
§ 30 | Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen |
§ 31 | Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Schienenwege |
§ 31a | Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen |
§ 32 | Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung |
§ 33 | Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen |
§ 34 | Entgeltgrundsätze |
§ 35 | Besondere Bedingungen bei Entgelten |
§ 36 | Ausgestaltung der Entgelte |
§ 37 | Ausgestaltung der Entgelte für Eisenbahnanlagen und Personenbahnhöfe für Personenverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Kostendeckungsbericht |
§ 38 | Entgeltnachlässe für Betreiber der Schienenwege |
§ 39 | Besondere Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der Schienenwege und Betreiber von Serviceeinrichtungen |
§ 40 | Entgelte für vorgehaltene Schienenwegkapazität |
§ 41 | Zusammenarbeit bei netzübergreifenden Entgeltregelungen |
§ 42 | Rechte an Schienenwegkapazität |
§ 43 | Rechte an und Nutzung von Kapazitäten in Serviceeinrichtungen |
§ 44 | Zuweisung von Zugtrassen und Schienenwegkapazität |
§ 45 | Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze |
§ 46 | Verfahren zur Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze |
§ 47 | Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen |
§ 48 | Anforderungen an Zugangsberechtigte |
§ 49 | Rahmenvertrag |
§ 49a | Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen |
§ 50 | Zeitplan des Zuweisungsverfahrens im Netzfahrplan |
§ 51 | Antragstellung |
§ 52 | Netzfahrplanerstellung, Koordinierungsverfahren, Streitbeilegungsverfahren |
§ 52a | Pilotprojekte zur Erprobung neuer Modelle der Kapazitätsnutzung und der Fahrplanerstellung sowie des Deutschlandtakts; Verordnungsermächtigung |
§ 53 | Netzfahrplanerstellung, Konsultationsverfahren |
§ 54 | Nutzungsvertrag |
§ 55 | Überlastete Schienenwege |
§ 56 | Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans |
§ 57 | Besondere Schienenwege |
§ 58 | Kapazitätsanalyse |
§ 59 | Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität |
§ 60 | Nutzung von Zugtrassen |
§ 61 | Schienenwegkapazität für Instandhaltungsarbeiten |
§ 62 | Sondermaßnahmen bei Störungen |
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§ 66 | Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben |
§ 67 | Befugnisse der Regulierungsbehörde, Überwachung des Verkehrsmarktes, Vollstreckungsregelungen |
§ 68 | Entscheidungen der Regulierungsbehörde |
§ 69 | Gebühren und Auslagen |
§ 70 | Überwachung der Entflechtungsvorschriften |
§ 71 | Berichtspflichten |
§ 72 | Besondere Unterrichtungspflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen |
§ 73 | Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde |
§ 74 | Wissenschaftliche Beratung der Regulierungsbehörde |
§ 75 | Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Europäischen Union |
§ 76 | Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten |
§ 77 | Beschlusskammern |
§ 77a | Gerichtliches Verfahren |
§ 78 | Gutachten der Monopolkommission |
§ 79 | Eisenbahninfrastrukturbeirat |
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§ 80 | Übergangsvorschriften |
Anlage 1 | Verzeichnis der Eisenbahnanlagen |
Anlage 2 | (zu den §§ 10 bis 14)Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringende Leistungen |
Anlage 3 | (zu § 19)Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen |
Anlage 4 | (zu den §§ 25 bis 27)Anreizsetzung |
Anlage 5 | (zu § 29)Grundsätze und Eckdaten für Regulierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen und Betreibern der Schienenwege |
Anlage 6 | (zu § 34 Absatz 4)Abweichungen und Ergänzungen von Durchführungsrechtsakten der Kommission |
Anlage 7 | (zu § 36 Absatz 2 und § 39)Anforderungen in Bezug auf die Kosten der Eisenbahnanlagen und Zugangsentgelte |
Anlage 9 | (zu § 70 Absatz 1)Der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegende Buchführungsdaten |