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§ 6 EWGSichV

Verfall von Sicherheiten; Zinshöhe

(1) Die Sicherheiten verfallen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nicht etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige Stelle erklärt den Verfall einer Sicherheit durch Bescheid.

(2) Der nach Artikel 55 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 zu erhebende Zinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Zuständige Stelle
§ 3	Arten der Sicherheit
§ 4	Verzicht auf die Sicherheitsleistung
§ 5	Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 6	Verfall von Sicherheiten; Zinshöhe
§ 7	Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten
§ 8	Inkrafttreten
Schlußformel