§ 364 LAG

Ergänzende Maßnahmen

(1) Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen werden Förderungsmaßnahmen, welche der Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum Zweck der Eingliederung von Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten durchführen, nicht berührt.

(2) Zur Durchführung des Lastenausgleichs bleibt es den Gebietskörperschaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über Erleichterungen auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben sowie der Gebühren und Kosten zu treffen; im Bereich des Bundes kann das Nähere durch Rechtsverordnung bestimmt werden.

§ 350e	Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren
§ 351	Verwaltungskosten
(XXXX) §§ 352 bis 357
§ 358	Sondervorschriften für Berlin
§ 359	Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
§ 360	Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
§ 361	Vertragshilfe
§ 362	Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
§ 363	Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 364	Ergänzende Maßnahmen
§ 365	Altsparerregelung
§ 366
§ 367	Erlaß von Rechtsverordnungen
(XXXX) §§ 368 bis 372
§ 373	Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
§ 374	Anwendung des Gesetzes in Berlin
§ 375
Anhang EV	Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 920)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -