§ 21b PAuswG

Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter

(1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung.

(2) Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der Identifizierungsdiensteanbieter

1.: durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der in § 19a enthaltenen Vorgaben gewährleistet und
2.: die weiteren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nach der Rechtsverordnung nach § 34 Satz 1 Nummer 7 erfüllt.

Im Übrigen gilt § 21 entsprechend.

§ 17	Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 18	Elektronischer Identitätsnachweis
§ 18a	Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
§ 19	Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 19a	Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
§ 20	Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 20a	Hoheitliche Berechtigungszertifikate
§ 21	Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 21a	Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b	Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
§ 22	Elektronische Signatur
§ 23	Personalausweisregister
§ 24	Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 25	Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26	Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
§ 27	Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28	Ungültigkeit
§ 29	Sicherstellung und Einziehung