§ 93 VGG

Zuständigkeit für empirische Untersuchungen

Verwertungsgesellschaften können die Schiedsstelle anrufen, um eine selbständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgeblichen Nutzung durchführen zu lassen.

§ 86	Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 87	Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 88	Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90	Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91	Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
§ 92	Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93	Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94	Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95	Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96	Berechnung von Fristen
§ 97	Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98	Zurücknahme des Antrags
§ 99	Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100	Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101	Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102	Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103	Aussetzung des Verfahrens