§ 95 VGG

Allgemeine Verfahrensregeln

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen. Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.

(2) Die Beteiligten sind gleichzubehandeln. Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.

§ 88	Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90	Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91	Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
§ 92	Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93	Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94	Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95	Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96	Berechnung von Fristen
§ 97	Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98	Zurücknahme des Antrags
§ 99	Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100	Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101	Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102	Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103	Aussetzung des Verfahrens
§ 104	Aufklärung des Sachverhalts
§ 105	Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch