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ABGG • lex.ante
§
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)

§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 2Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4Berufs- und Betriebszeiten
§ 5Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9Hochschullehrer
§ 10Wahlbeamte auf Zeit
§ 11Abgeordnetenentschädigung
§ 12Amtsausstattung
§ 13Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14Kürzung der Kostenpauschale
§ 15Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17Dienstreisen
§ 18Übergangsgeld
§ 19Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20Höhe der Altersentschädigung
§ 21Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22Gesundheitsschäden
§ 23Versorgungsabfindung
§ 24Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25Hinterbliebenenversorgung
§ 25aVersorgungsausgleich
§ 25bMaßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 27Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28Unterstützungen
§ 29Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 31Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 34Ausführungsbestimmungen
§ 35Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35aÜbergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35bÜbergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35cÜbergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a
§ 38bHinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 44aAusübung des Mandats
§ 44bVerhaltensregeln
§ 44cÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44dVerschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 45Fraktionsbildung
§ 46Rechtsstellung
§ 47Aufgaben
§ 48Organisation
§ 49Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 50Geld- und Sachleistungen
§ 51Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung
§ 52Rechnungslegung
§ 53Rechnungsprüfung
§ 54Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation