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ARBGG
§
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

§ 1Gerichte für Arbeitssachen
§ 2Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2aZuständigkeit im Beschlußverfahren
§ 3Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5Begriff des Arbeitnehmers
§ 6Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6aAllgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8Gang des Verfahrens
§ 9Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 10Parteifähigkeit
§ 11Prozessvertretung
§ 11aBeiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§ 12Kosten
§ 12aKostentragungspflicht
§ 13Rechtshilfe
§ 13aInternationale Verfahren
§ 14Errichtung und Organisation
§ 15Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16Zusammensetzung
§ 17Bildung von Kammern
§ 18Ernennung der Vorsitzenden
§ 19Ständige Vertretung
§ 20Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 26Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 30Besetzung der Fachkammern
§ 31Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 33Errichtung und Organisation
§ 34Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 35Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§ 36Vorsitzende
§ 37Ehrenamtliche Richter
§ 38Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 39Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 40Errichtung
§ 41Zusammensetzung, Senate
§ 42Bundesrichter
§ 43Ehrenamtliche Richter
§ 44Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§ 45Großer Senat
§ 46Grundsatz
§ 46aMahnverfahren
§ 46bEuropäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46cElektronisches Dokument
§ 46dGerichtliches elektronisches Dokument
§ 46eElektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 46fFormulare; Verordnungsermächtigung
§ 47Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
§ 48Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a
§ 49Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50Zustellung
§ 51Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52Öffentlichkeit
§ 53Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54Güteverfahren
§ 54aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 55Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57Verhandlung vor der Kammer
§ 58Beweisaufnahme
§ 59Versäumnisverfahren
§ 60Verkündung des Urteils
§ 61Inhalt des Urteils
§ 61aBesondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§ 61bKlage wegen Benachteiligung
§ 62Zwangsvollstreckung
§ 63Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
§ 64Grundsatz
§ 65Beschränkung der Berufung
§ 66Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a
§ 68Zurückverweisung
§ 69Urteil
§ 70
§ 72Grundsatz
§ 72aNichtzulassungsbeschwerde
§ 72bSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§ 73Revisionsgründe
§ 74Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75Urteil
§ 76Sprungrevision
§ 77Revisionsbeschwerde
§ 78Beschwerdeverfahren
§ 78aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 79
§ 80Grundsatz
§ 81Antrag
§ 82Örtliche Zuständigkeit
§ 83Verfahren
§ 83aVergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84Beschluß
§ 85Zwangsvollstreckung
§ 87Grundsatz
§ 88Beschränkung der Beschwerde
§ 89Einlegung
§ 90Verfahren
§ 91Entscheidung
§ 92Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92aNichtzulassungsbeschwerde
§ 92bSofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 93Rechtsbeschwerdegründe
§ 94Einlegung
§ 95Verfahren
§ 96Entscheidung
§ 96aSprungrechtsbeschwerde
§ 97Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
§ 99Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
§ 100Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
§ 101Grundsatz
§ 102Prozeßhindernde Einrede
§ 103Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 104Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 105Anhörung der Parteien
§ 106Beweisaufnahme
§ 107Vergleich
§ 108Schiedsspruch
§ 109Zwangsvollstreckung
§ 110Aufhebungsklage
§ 111Änderung von Vorschriften
§ 112Übergangsregelungen
§ 113Berichterstattung
§ 114Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
§ 117Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen